„ZIB Spezial“ mit Sitzung des Nationalrates zur Vorstellung der neuen Bundesregierung | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

„ZIB Spezial“ mit Sitzung des Nationalrates zur Vorstellung der neuen Bundesregierung

0 88

Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt sich am Freitag, dem 7. März 2025, dem Nationalrat vor. ORF 2 überträgt ab 8.30 Uhr live, Claus Bruckmann und Hans Bürger kommentieren das Geschehen. ORF III steigt im Rahmen von „Politik live“ um 9.05 Uhr ein und überträgt die Nationalratssitzung bis zum Ende (längstens bis 19.15 Uhr).

Bei der Plenarsitzung sind neben der Regierungserklärung, die Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler abgeben werden, bereits einige Beschlüsse geplant.
Mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes sollen die Ressorts neu verteilt werden. Außerdem dürften ein gesetzliches Budgetprovisorium und auch schon erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorlagen zuvor die entsprechenden Ausschüsse passieren und rechtzeitig ins Plenum geschickt werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. ORF

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.