FPÖ – Kickl: Freiheitliche machen im Nationalrat mit schwarz-rot-pinken Systemparteien den Lackmustest

„Wenn sich morgen im Nationalrat die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel präsentiert, werden wir Freiheitliche mit den ‚Zuckerlfraktionen“ und etlichen Anträgen die Nagelprobe machen: Was sind ihre angeblichen Grundsätze und vor allem Versprechungen gegenüber der eigenen Bevölkerung überhaupt noch wert? Wir werden die Abgeordneten der Systemregierung in die Pflicht nehmen: Familiennachzug stoppen – ja oder nein? Sozialversicherungsbeiträge bei Pensionisten erhöhen – ja oder nein? Kammerstaat weiter einzementieren – ja oder nein? Wohnen leistbarer machen – ja oder nein? Und jeder einzelne Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Neos wird entscheiden müssen, ob er auch bereit ist, seine Wähler und deren Hoffnungen zu verraten und sämtliche Versprechen zu brechen, nur um einer Regierung, deren Kitt aus Machtgier, Postenschacherei und Angst vor dem Souverän besteht, die Mauer zu machen“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

So habe die ÖVP in ihrem Wahlprogramm zum Beispiel das Aussetzen des Familiennachzug versprochen. „Im Regierungsprogramm bleibt davon eine Scheinmaßnahme übrig, die zum Beispiel nur noch zeitlich befristet sein soll und insgesamt im Widerspruch zu anderen Maßnahmen steht – wie der „Ohne-Wenn-und-Aber-Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, der die illegale Einwanderung nicht stoppen, sondern weiter befeuern wird. Gleichzeitig sollen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler Migranten bereits vor ihrer Ankunft in Österreich im Herkunftsland Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme absolvieren können. Alos: Finde den Fehler. Das passt nämlich hinten und vorne nicht zusammen“, so Kickl. Und das Ganze stehe auch noch unter Verweis auf das Regime der EuGH-Judikatur, welche die illegale Migration nicht verhindere, sondern ganz massiv befeuere.

Einer ähnlichen Gewissens- und Glaubwürdigkeitsfrage hätten sich auch die Abgeordneten der SPÖ zu stellen: Babler und Co hätten in Zusammenhang mit dem EU-Defizitverfahren die Pensionisten ungeniert verraten und eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ab 1. Mai 2025 von 5,1 % auf 6 % durchgewunken – statt bei denen anzusetzen, die noch nie etwas für Gesellschaft und Staat geleistet haben, wie zum Beispiel Asylanten. „Für Mindestpensionisten, die unser Land aufgebaut, ein Leben lang hart gearbeitet haben und sich im schlimmsten Fall trotzdem noch vor einem Sozialmarkt anstellen müssen, bedeutet die Erhöhung des KV-Beitrags ein paar warme Mahlzeiten weniger. Das ist grausam, das ist Sozialpolitik aus dem Gefrierschrank“, so Kickl. Auch in Sachen leistbares Wohnen gebe die FPÖ der SPÖ morgen Gelegenheit, eine echte Entlastung für Mieter umzusetzen. Die angekündigte Mietpreisbremse mache jedenfalls keine einzige Wohnung billiger und greife insgesamt zu kurz.

Das System der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft zwinge Unternehmer seit Jahrzehnten zur Leistung von massiv belastenden mehrfachen Zwangsabgaben, welche durch die Inflation ein zusätzliches Körberlgeld in die Kassen der Kammer spülen. Die FPÖ habe bereits mehrfach eine „Opting out“-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für Unternehmer und die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften gefordert. „Diesen Kampf gegen die Zwangskammer schreiben sich die Neos seit Jahren auf die Fahnen, weil es quasi Teil der Neos-DNA sei. Im Regierungsprogramm klafft da allerdings eine gewaltige Lücke. Wir geben den Abgeordneten aber morgen die Chance, das zu korrigieren“, kündigte Kickl an.

„Ein ehrlicher und echter Stopp des Familiennachzug sofort und permanent, die Sanierung des Budgetdefizits ohne Belastung der Pensionisten und stattdessen mit Einsparungen bei denjenigen, die noch nie in die Staatskasse eingezahlt haben, insbesondere bei Asylanten sowie ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer – all das werden wir morgen verlangen. Das wird der Lackmustest für ÖVP-, SPÖ- und Neos-Abgeordnete. Wir werden sehen, ob sie alle für die teuerste Regierung aller Zeiten, für Ministerämter, Dienstwägen und Visitenkarten von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co bereit sind, all ihre Grundsätze über Bord zu werfen“, kündigte Kickl an. Darüber hinaus würden sie sich auch entscheiden müssen, ob sie für einen rasche Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen dauerhaften Frieden stehen oder für Kriegstreiberei und das fortgesetzte Leiden und Sterben. Denn auch dazu werden die Freiheitlichen morgen eine Initiative setzen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.