FPÖ – Kassegger kritisiert neue Sondersteuer auf Stromerzeugung: „Angriff auf leistbare Energieversorgung!“

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger an der geplanten Sondersteuer für Stromerzeuger, die von SPÖ-Finanzminister Marterbauer vorgeschlagen wurde. „Diese neue Steuer ist nichts anderes als ein Angriff auf leistbare Energie und eine versteckte Zusatzbelastung für Haushalte und Betriebe. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel vorgibt, die Österreicher zu entlasten, erhöht sie in Wahrheit die Stromkosten und gefährdet damit die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Anstatt Energie erschwinglicher zu machen, plant man offenbar eine neue Stromerzeugungssteuer in Höhe von drei Euro pro Megawattstunde, die letztlich von den Konsumenten getragen werden muss“, kritisierte Kassegger.

„Beim Einführen neuer Steuern sind ÖVP, SPÖ und NEOS erstaunlich schnell. Doch wenn es um echte Entlastungen für die Bevölkerung geht, wird lediglich eine Expertengruppe eingesetzt, um Maßnahmen für leistbare Energiepreise zu diskutieren. Gerade in Zeiten hoher Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit ist das ein fatales Signal. ÖVP-Bundeskanzler Stocker und sein SPÖ-Vizekanzler Babler müssen umgehend Stellung zu diesem Vorschlag ihres Finanzministers beziehen. Überdies scheint nämlich dieser Vorstoß vom SPÖ-Finanzminister mit ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl nicht abgesprochen zu sein“, sagte Kassegger.

„Statt über neue Steuern im Energiebereich zu spekulieren, sollten dringend notwendige standortpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und Industrie verlängert werden. Nur so können weitere Belastungen, insbesondere im Energiebereich, verhindert werden. Aufgrund der Politik von ÖVP und Grünen sind zahlreiche Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich weggefallen, darunter die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie die Erneuerbaren-Förderpauschale. Zudem explodieren die Strom- und Gasnetzkosten, was die Belastung für die österreichische Bevölkerung weiter verschärft. Die Industrie wartet weiterhin auf die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, um insbesondere die energieintensive Industrie zu entlasten“, forderte Kassegger.