FPÖ – Schilchegger: „Die Zuständigkeiten des Staatssekretärs Schellhorn sind ein verspäteter Faschingsscherz der Verlierer-Ampel“

Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten mit ihren 14 Ministern und sieben Staatssekretären hat heute im Ministerrat die Novelle zum Bundesministeriengesetz beschlossen. Am Nachmittag wird die Novelle im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt. Mit der Installierung des Ex-Gastronomen und NEOS-Politikers Sepp Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung ist der Verlierer-Ampel dabei ein besonderes Kunststück gelungen. „Der Fasching ist seit heute vorbei – die Zuständigkeitsbereiche von Sepp Schellhorn sind offenbar ein verspäteter Faschingsscherz“, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger. Er ist auch stellvertretender Obmann des Verfassungsausschusses, der ab 15:30 Uhr tagen wird.

Staatssekretäre dienen der Entlastung der Minister. Sie werden in der Regel mit wesentlichen Aufgabenbereichen betraut, die im Einflussbereich des jeweiligen Ministeriums liegen. Anders ist die Sache bei Schellhorn gelagert: „Er kann sich um Entbürokratisierung im Außenministerium kümmern, also beispielsweise darum, verstaubte Aktenberge aus der Ära Metternich zur Umsetzung des spanischen Hofzeremoniells bei Staatsempfängen aufzubereiten und diese dann in weiterer Folge zu deregulieren. Er hat aber keine Einsichtsrechte in andere Ressorts oder Kompetenzen, um beispielsweise dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium Vorgaben zur Entbürokratisierung und der damit verbundenen dringend notwendigen Entfesselung unserer Wirtschaft zu machen. Sepp Schellhorn hatte früher in seiner Küche mehr zu tun als in seiner neuen Rolle als Staatsekretär.“

Im Entwurf des Bundesministeriengesetzes wurde daher eine Erläuterung vorgenommen. Dort heißt es: „Die zuständigen ‚anderen Bundesministerien‘ haben das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bei der Wahrnehmung seiner neuen Aufgabe zu unterstützen, indem sie den erforderlichen Informationsaustausch sicherstellen.“ FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger: „Eine homöopathische Ergänzung. Die Realität wird anders aussehen: Sepp Schellhorn wird informationslos, orientierungslos und damit am Ende arbeitslos bleiben – und dafür kassiert er pro Monat über 17.000 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für seine Mitarbeiter. Im Sinne der Entbürokratisierung, die dieser Regierung ja angeblich so wichtig ist, sollte Sepp Schellhorn als erste und einzige Maßnahme innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs umgehend vorschlagen, sich selbst und sein neues Amt wieder einzusparen.“