FPÖ – Oberlechner zu Mietpreisbremse: Verlierer-Ampel verrät Österreichs Mieter
„Diese Mietpreisbremse macht keine einzige Wohnung billiger. Faktisch friert die Verlierer-Ampel die Belastung auf einem Höchstniveau ein – und bringt einen Kahlschlag im gemeinnützigen Wohnbau mit sich“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, die heute vor dem Ministerrat angekündigte Mietpreisbremse.
„Wesentlich für die seit Jahren unter der Teuerung leidenden Menschen wären Mietensenkungen im Bereich der 220.000 Gemeindewohnungen gewesen. Eine Maßnahme, die im Wohnbauprogramm der FPÖ vorgesehen war. Leider verteidigt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler aber die Pfründe von ‚Wiener Wohnen‘ offenbar mit Zähnen und Klauen“, erneuerte Oberlechner die freiheitliche Forderung nach einer Absenkung der Gemeindewohnungsmieten auf genossenschaftliches Niveau. „Was den gemeinnützigen Wohnbau betrifft, bedeutet diese Mietpreisbremse einen weiteren Kahlschlag mit mittel- und langfristig negativen wohnpolitischen Folgen in Gestalt weiter sinkender Neubau- und Sanierungsleistung im sozialen Wohnbau. Darum müssen die Mindereinnahmen den einzelnen Wohnungsgenossenschaften aus Bundesmitteln ersetzt werden“, forderte der freiheitliche Bautensprecher.
„Bis auf weiteres im Regen stehen bleiben die Mieter außerhalb des Vollanwendungsbereichs und der Wohnungsgemeinnützigkeit. ‚Wohnminister‘ Andreas Babler stempelt sie zu Mietern zweiter Klasse“, schloss FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA und kündigt freiheitliche Initiativen in diesem Bereich an.
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