FPÖ – Kolm zu aktuellen Wirtschaftsdaten: „Der Lebensstandard sinkt real! Reformen weiter zu verschleppen ist höchst fahrlässig!“

„ÖVP, SPÖ & NEOS ist es mit ihrem Regierungsprogramm gelungen, die ohnehin geringen Erwartungen an sie noch zu enttäuschen – Wir bekommen ‚Stillstand statt Leistungsland‘“, brachte es die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf den Punkt. „Die ‚Verlierer-Ampel‘ drückt sich um echte Reformen, die angesichts der Wirtschaftsdaten von 2024 dringend nötig wären! Schon zwei volle Jahre stecken wir in der Rezession, trotz grassierender Staatsausgaben und höchster Subventionen bleibt Österreich weiterhin Schlusslicht im europäischen Wachstumsvergleich!“, kritisierte die Ökonomin.

Laut Statistik Austria hat die Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 erneut real nachgelassen, diesmal um drastische 1,1 %! Besonders alarmierend ist für Dr. Kolm die Verringerung des Investitionsvolumens um 2,1 %: „Der Reichtum eines Landes steigt und sinkt im Verhältnis zum investierten Kapital. Fließt Kapital ab, bleiben nicht nur Investitionen in höhere Produktivität aus, es verschwinden auch Arbeitsplätze und der Wohlstand der Menschen sinkt.“ Konkretes Kennzeichen für den Kapitalabfluss sei die Abnahme der Warenproduktion um 5,6 % in 2024, was auch eine Industrieabwanderung, also eine Deindustrialisierung, anzeige.

Die geleisteten Arbeitsstunden haben im Jahresvergleich um 1% zu 2023 abgenommen, „sie müssten aber steigen, wenn man aus der Rezession raus will! Daneben stagniert die Produktivität weiterhin und die Inflation bleibt hoch“, erläutert Dr. Kolm, „zu diesem gefährlichen Mix kommen die jüngsten nominellen Entgeltzuwächse von 8,5 % hinzu. Den Zwangsmitgliedern der Arbeiter- und Wirtschaftskammer nützt dies wenig, denn zunächst können die Arbeitgeber wegen hoher Lohnkosten immer weniger Menschen in Beschäftigung halten, und somit verschwinden zum Leidwesen der Arbeitnehmer immer mehr Arbeitsplätze bzw. steigen die Konsumpreise“. Die zunehmende Pro-Kopf-Verschuldung und abnehmende private Sparquote, die aktuell 430.000 Arbeitslosen und im Schnitt 18 Firmenpleiten pro Tag seien auch in diesem Lichte zu sehen.

Gefährlicher Mix aus politischem Stillstand, Währungsinflation und Wirtschaftsrezession.

Der öffentliche Konsum mit einem Plus von 1,6% ist das letzte Zugpferd der österreichischen Wirtschaft, es werde aber mit Steuergeld oder neuen Schulden gefüttert. Im Gegensatz zum öffentlichen Konsum stagniere der private Konsum, „denn viele Menschen können sich einfach nichts mehr leisten. Andere Menschen sparen, was sie können, weil sie wenig Hoffnung auf bessere Zeiten haben. Angesichts des neuen Regierungsprogramms ist die Skepsis leider berechtigt, denn der Spitzensteuersatz von 55% bleibt und die kalte Progression kehrt zurück“, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Kolm.

Die neue Regierung werde unter den Menschen keine Zuversicht verbreiten können, denn sie wird noch stärker in Märkte eingreifen, Transferleistungen umbauen und weitere neue Interventionsprogramme schaffen, befürchtete Dr. Barbara Kolm: „Aus freiheitlicher Warte dürften die unliebsamen Nebenwirkungen dieses interventionistischen Kurses nicht ausreichend bedacht worden sein. Man steuert komplett an den entlastenden Intentionen freiheitlicher Wirtschaftspolitik vorbei. Mit der Nominierung von Markus Marterbauer als Finanzminister signalisiert diese Verlierer-Regierung jedenfalls, dass sie der Industrie und Wirtschaft zeigen will, wo Hammer und Sichel hängen.“ Der Standort Österreich würde noch unattraktiver werden.

Abschließend fasste die FPÖ-Nationalratsabgeordnete zusammen: „Wer echte Zukunftspolitik will, muss seine Hausaufgaben machen: Staatsausgaben drastisch reduzieren, leistungswillige Bürger entlasten und freies Unternehmertum fördern. Kapital muss ins Land zufließen! Dieses Regierungsprogramm wird dies alles nicht leisten – es ist ein ambitionsloses ‚Mehr Staat, weniger Privat‘, geradewegs weiter auf der wirtschaftlichen Talfahrt.“