FPÖ – Steger: „Mit ÖVP-Brunner als langfristigem EU-Migrationskommissar droht Asyldebakel und die Untergrabung der Demokratie!“

Wie im neuen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Seite 207 festgehalten ist, soll der derzeitige EU-Kommissar Brunner auch für die nächste Legislaturperiode erneut nominiert werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnet diese Vorentscheidung als Katastrophe für Österreich: „Mit Brunner soll ein EU-höriger Mitläufer des politischen Mainstreams langfristig nach Brüssel geschickt werden, der eine der größten finanzpolitischen Fehlleistungen der Zweiten Republik zu verantworten hat und die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Bereich Asyl- und Migration in keinster Weise vertritt. Vielmehr steht er für die Umsetzung des völlig zahnlosen und am Ziel einer restriktiven Migrationspolitik meilenweit vorbeigehenden Asyl- und Migrationspakts und ist nicht bereit, Rückführungsprogramme für syrische Asylanten voranzutreiben, was die Doppelzüngigkeit und Heuchelei der gesamten ÖVP-Politik aufzeigt!“

„Aber auch die demokratische Dimension dieser Entsendungsvorentscheidung ist mehr als bedenklich. Denn als stärkste Partei bei der EU- sowie der Nationalratswahl hätte das Nominierungsrecht des EU-Kommissars bereits jetzt bei der FPÖ liegen müssen. Umso absurder ist es, dass die ÖVP, die nur mehr bei 18 Prozent in Umfragen liegt, dieses Recht bereits vorläufig auch für das Jahr 2029 für sich beansprucht – ein demokratiepolitischer Wahnsinn, der den Volkswillen völlig ignoriert und die offenbar ‚endlose Machtgeilheit der ÖVP‘ offenbart“, kritisierte die freiheitliche Europaabgeordnete.