FPÖ – Steger: „Verliererkoalition untergräbt Österreichs Souveränität im Asyl- und Migrationsbereich“

Mit Entsetzen hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bereich Asyl und Migration zur Kenntnis genommen: „Darin unterwirft sich Österreich weiterhin der linksglobalistischen Migrationsagenda des Brüsseler-Systems, anstatt sich für die Interessen unseres Landes einzusetzen. Von einem restriktiven Asylkurs kann keine Rede sein – reine Augenauswischerei und der nächste Wählerbetrug.“

„Ein besonders gravierender Verrat dabei ist die Umsetzung des ‚Gemeinsamen Europäischen Asylsystems‘, das Österreich zu einem Geiselstaat der EU macht. Das geplante System verpflichtet uns nämlich nicht nur zur Aufnahme von Migranten, sondern zwingt uns, ihnen auf Kosten der Steuerzahler ein Leben in Wohlstand samt Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Die angekündigte Solidaritätsverpflichtung zur Aufnahme von Migranten oder finanziellen Entschädigungen bedeutet nichts anderes, als dass Österreich weiter Migrantenströme aus ganz Europa finanzieren muss“, kritisierte Steger.

„Aber auch die angesichts der neuen politischen Lage in Syrien längst überfällige Abschiebeoffensive von Syrern bleibt aus, da die Verliererkoalition vergebens auf eine europäische Lösung wartet, anstatt die Zügel endlich in die eigene Hand zu nehmen. Ebenso wird die völlig absurde Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kritiklos übernommen, wonach Afghaninnen und deren Familien pauschal ein Asylrecht in Europa gewährt werden muss. Damit sabotiert die EU künftig in willfähriger Kooperation mit Schwarz-Rot-Pink das europäische Asylsystem und sorgt für eine katastrophale Fortsetzung der illegalen Massenmigration“, so Steger weiter.

„Der absolute Höhepunkt des migrationspolitischen Versagens zeigt sich jedoch im Verzicht auf Pushbacks und die Absenz jeglicher technischen Sperren an unseren Grenzen. Ohne solche wirksamen Instrumente gegen illegale Grenzübertritte bleibt unser Land weiterhin ein Paradies für illegale Migranten, die ungeniert unsere Sozialsysteme plündern, unseren Wohlstand zerstören und unser Sicherheitssystem an den Kollaps treiben“, warnte die freiheitliche Europaabgeordnete.

„Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Regierungsprogramm ist ein weiteres Zugeständnis an die EU, das die nationale Souveränität Österreichs weiter untergräbt. Der Zugriffsanspruch Brüssels auf unser Asylsystem, das Fehlen entschlossener Abschiebemaßnahmen und die fortlaufende EuGH-Judikatur zerstören jegliche Hoffnung auf Kontrolle über die Migration. Damit wird der Wählerwille von der Verliererkoalition einmal mehr völlig ignoriert, denn Österreich hat einen restriktiven Asylkurs samt Remigrationsoffensive gewählt, doch schlussendlich eine Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches erhalten“, betonte Steger.