VSStÖ begrüßt Verbesserungen im Hochschulbereich – Kritik an Verschärfungen in der Asylpolitik

Nach intensiven Verhandlungen haben SPÖ, ÖVP und NEOS am heutigen Donnerstag ihr Koalitionsprogramm präsentiert. Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) begrüßt die zahlreichen positiven Entwicklungen im Hochschulbereich, die auch auf das Engagement des VSStÖ in den Verhandlungen zurückzuführen sind. Insbesondere die Pläne, den Zugang zur Studienbeihilfe zu erleichtern sowie die Wiedereinführung der staatlichen Studierendenheimförderung, stellen wichtige Schritte zur sozialen Absicherung von Studierenden dar.

“Wir freuen uns, dass wir unsere Expertise erfolgreich in die Verhandlungen einbringen konnten und viele unserer langjährigen Forderungen berücksichtigt wurden. Der erleichterte Zugang zur Studienbeihilfe und die Schaffung von leistbarem Wohnraum sind eine echte Entlastung für Studierende.“, erklärt Miriam Amann, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

„Nun ist es entscheidend, dass diese Vorhaben nicht bloße Absichtserklärungen bleiben, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Wir werden die Umsetzung der Maßnahmen als VSStÖ und stärkste Kraft in der Österreichische Hochschüler_innenschaft kontrollieren und uns weiterhin für die Interessen der Studierenden einsetzen.“, so Miriam Amann.

Trotz dieser positiven Entwicklungen weist der VSStÖ auch auf besorgniserregende Verschärfungen in der Asylpolitik hin. Das Sicherheitskapitel im neuen Regierungsprogramm ist durchzogen von rechten und rassistischen Narrativen. Asylwerber_innen werden kollektiv kriminalisiert.

“Hier wird menschenrechtswidrige Politik auf dem Rücken von Asylwerber_innen gemacht, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Statt der FPÖ alles nachzumachen, braucht es menschliche Alternativen in der Sicherheits- und Asylpolitik.”, so Amann.

Der VSStÖ fordert von der SPÖ eine klare Haltung gegen menschenrechtswidrige Asylpolitik und Abgrenzung zu rechten und rassistischen Narrativen.

“Eine Regierung mit Beteiligung der SPÖ muss für eine menschliche und soziale Asylpolitik stehen. Kompromissbereitschaft darf niemals bedeuten, grundlegende Menschenrechte in Frage zu stellen!”, schließt Amann ab.