ÖGB-Katzian: Regierungsprogramm ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

„Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt. Das Arbeitsprogramm für die nächste Bundesregierung setzt wichtige Schwerpunkte“, so die erste Reaktion von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Es enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft. Das geplante Konjunkturpaket wird Arbeitsplätze schaffen, das gibt Beschäftigten und Unternehmen die Sicherheit, die es jetzt braucht. Bei der Budgetsanierung ist es gelungen, auch die breiten Schultern an der Konsolidierung zu beteiligen.“

Als weitere wichtige Schritte im Regierungsprogramm bezeichnet der ÖGB-Präsident die Maßnahmen gegen die Teuerung, Offensiven für Beschäftigung, die Mietpreisbremse oder Verbesserungen im Gesundheitssystem. Auch die Rahmenbedingungen für eine neue Arbeitswelt werden eine Rolle spielen: Geplant sind etwa unter Mitbestimmung des Betriebsrats wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte zu neuen Arbeitszeitformen wie der 4-Tage-Woche.

„Die Gewerkschaften hätten sich in dem einen oder anderen wichtigen Punkt mehr gewünscht, aber wichtig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die wirtschaftliche Entwicklung, die Hand in Hand mit der geplanten Standortstrategie gehen muss“, so der ÖGB-Präsident weiter. Die Expert:innen des ÖGB werden nicht nur das Regierungsprogramm Kapitel für Kapitel einer genauen Bewertung unterziehen. Das Regierungsprogramm legt auch fest, dass die Sozialpartner die Umsetzung vieler Vorhaben der nächsten Bundesregierung mitgestalten werden, so Katzian abschließend: „Wir wissen, dass viel Arbeit auf uns zukommen wird, aber wir erledigen sie gerne, wenn es um gute Arbeitsbedingungen und um ein gutes Leben für die Menschen in Österreich geht.“