NEOS: Der Weg in ein neues Österreich kann beginnen

„Ich freue mich, dass alle aufeinander zugegangen sind und sich die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und uns NEOS nach sehr intensiven Verhandlungen in den vergangenen fünf Tagen und Nächten jetzt auf gemeinsame Lösungen und ein Arbeitsprogramm verständigen konnten“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Vor allem in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Entlastung, Rechtsstaat, Pensionen wurde sehr viel erreicht, was vor einigen Wochen nicht möglich war. Jetzt werden zahlreiche unserer Anliegen und Pläne für ein neues Österreich in dem Arbeitsprogramm erstmals bundesweit in Angriff genommen.“

Die 10 wichtigsten Erfolge, die langjährige NEOS-Forderungen und dringend nötige Reformen im Regierungsprogramm verankern und nun konsequent umgesetzt werden:

1. Die Aufwertung des Kindergartens zur ersten Bildungseinrichtung mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Damit wird neben den notwendigen Deutsch-Kenntnissen vor allem auch die Wahlfreiheit der Familien bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf gestärkt. (Arbeitsprogramm Seite 183)
2. Die Einführung eines bundesweiten Chancenbonus für Schulen, um auf die jeweiligen Herausforderungen an den Standorten besser eingehen zu können. Neben der finanziellen Stärkung bekommen Schulen auch weitere Autonomie, um allen Kindern die Flügel zu heben. (Arbeitsprogramm Seite 185)
3. Eine ambitionierte Budgetsanierung, um Spielraum für Entlastung und Investitionen zu schaffen. Ein großer Teil der Sanierung erfolgt über Strukturreformen bis 2031 (rund 3 Mrd. aus dem Pensionsbereich) und ein Ende von Gießkannen- und Doppel-Förderungen (5 Mrd.) (Arbeitsprogramm ab Seite 15)
4. Ein Fahrplan zur Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027. NEOS haben in den Verhandlungen ein Ende der jahrzehntelangen Blockaden erreicht. Damit ist der Weg frei, den Kostendruck auf die Betriebe zu senken und mehr Spielraum bei Löhnen und Gehältern für die Arbeitnehmer:innen zu schaffen. (Arbeitsprogramm ab Seite 20)
5. Eine Entlastungsoffensive durch ein umfassendes Anti-Bürokratie-Programm. Erstmals wird ein eigenes Staatssekretariat für Deregulierung und mehr Effizienz sorgen. Wirtschaft und Bürger:innen bekommen einen Ansprechpartner, in der Regierung laufen die Fäden an einer zentralen Stelle zusammen. (Arbeitsprogramm ab Seite 32)
6. Eine Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan löst die bzw. den Justizminister:in als Vorgesetzte:n der Staatsanwaltschaften ab. Woran ÖVP und Grüne bis zuletzt gescheitert sind, wird in der ersten Regierung mit NEOS umgesetzt. Damit stärken wir die unabhängige Justiz und den Rechtsstaat. (Arbeitsprogramm Seite 123)
7. Ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Vor der Wahl haben NEOS drei Erwartungen an Menschen, die zuwandern, gestellt: Gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte und einen Beitrag zur Gesellschaft. Das Integrationsprogramm ist die Basis zur Erfüllung dieser Erwartungen. (Arbeitsprogramm ab Seite 90)
8. Ein gesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus für Pensionen. Die größte Hürde für Generationengerechtigkeit ist genommen. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters hat die Regierung eine Tool-Box festgelegt, um die Pensionen finanzierbar zu halten. Darüber hinaus wird es neue Anreize und Möglichkeiten geben, selbst für eine gute Pension vorzusorgen. (Arbeitsprogramm Seite 16 sowie 99)
9. Österreich neu organisieren. Schon in der ersten Runde der Regierungsgespräche forderten NEOS einen klaren Beitrag der Länder zu einem Reformkurs. Nun wird sich ein neuer Verfassungskonvent damit beschäftigen, wie Bund und Länder künftig zusammenarbeiten und die Bürger:innen direkter mitbestimmen können. (Arbeitsprogramm Seite 123)
10. Transparente Postenbesetzungen. Sideletter und geheime Postendeals habe in der Vergangenheit zu Recht für Kritik in der Bevölkerung gesorgt. NEOS haben erreicht, dass sich das ändert. Erstmals macht die Bundesregierung öffentlich, wer welche Positionen vorschlagen und besetzen kann. Das ist eine Revolution in Österreich! (Arbeitsprogramm Seiten 185, 197 sowie ab 207)

Hoyos: „Ich bin daher optimistisch, dass unsere Mitglieder am Sonntag diesem Arbeitsprogramm zustimmen werden und wir dann gemeinsam die notwendigen Reformen für Österreich umsetzen können.“