Mutlose Politik statt echter Reformen – Tierschutz Austria sieht Regierungsprogramm kritisch

Das neue Regierungsprogramm verspricht Fortschritte, bringt aber auch Rückschritte. Besonders kritisch: Ein frontaler Totalangriff auf den Tierschutz, denn die Kompetenzen für Tierschutz werden im Landwirtschaftsministerium gebündelt – als würde man den Jäger die Enten hüten lassen und die Agrarindustrie die Tierwohlstandards in der Massentierhaltung festlegen lassen „Ohne klare Verpflichtungen bleibt das Programm ein Papiertiger – und die Tiere warten weiter auf echten Schutz“, so Martin Aschauer, Sprecher von Tierschutz Austria.

Fortschritte:

• Illegaler Heimtierhandel: Strengere Kontrollen und bessere Rückverfolgbarkeit.
• Tierwohlstrategie: Erste ressortübergreifende Analyse der Nutztierhaltung.
• Kennzeichnung: Einheitliches System für Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.
• Artenschutz: Stärkerer Schutz bedrohter Arten, Nationalparkförderung.

Rückschritte & offene Fragen:

• Tierschutz unter Agrarkontrolle: Gefahr der Verwässerung durch Wirtschaftsinteressen.
• Vollspalten-Haltung: Keine verbindlichen Fristen für den Ausstieg.
• Wolfsschutz: Interpretationsspielraum bei der Bestandsregulierung.

Fehlende Verbindlichkeit: Wenig klare Maßnahmen, kaum finanzielle Zusagen.

Mutlose Politik statt echter Reformen

Das Regierungsprogramm bleibt in vielen Bereichen vage und unkonkret. “Ohne klare Zeitpläne und verpflichtende Maßnahmen bleibt es fraglich, ob es tatsächlich Fortschritte im Tierschutz geben wird – oder ob wirtschaftliche Interessen überwiegen”, so Aschauer.

Denn die Lösungen sind längst auf dem Tisch. Das „Manifest der Tiere“ von Tierschutz Austria zeigt mit seinem 12-Punkte-Plan auf, wie Klima- und Tierschutz nachhaltig verbessert werden können. Drei zentrale Forderungen:

1. Mitspracherecht und Parteistellung von Tierheimen und Tierschutzorganisationen bei gesetzlichen Entscheidungen
2. Reform des Tierversuchsgesetzes, um schnellstmöglich auf humanbasierte tierversuchsfreie Alternativen umzusteigen
3. Nationaler Aktionsplan für pflanzliche und tiergerechte Ernährung – Förderung nachhaltiger Lebensmittel und Reduktion von Antibiotikaeinsatz.

Die Politik hat die Verantwortung, nicht nur Prüfaufträge und Absichtserklärungen zu präsentieren, sondern konkrete Maßnahmen zu setzen. Ohne konkrete Zeitangaben, Maßnahmenpläne und überprüfte Etappenziele bleibt der Tierschutz eine leere Worthülse – und die Tiere zahlen den Preis.

Tierschutz ist nicht nur ein moralisches, sondern auch ein gesundheitspolitisches und ökologisches Thema. Intakte Ökosysteme sind essenziell im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Wissenschaftliche Prognosen warnen: Ohne eine neu-gedachte Landwirtschaft und Nutzung unserer Natur, werden wir den Gefahren der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gewachsen sein.

„Wir werden die Regierung an den Taten messen und bieten Unterstützung für echte Reformen an“, betont Aschauer abschließend.