FPÖ – Steger: „Schuldenbasierter EU-Verteidigungsfonds wäre wirtschaftlicher Todesstoß für Nettozahlerstaaten!“

Nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Umgehung von Sanktionen bei Überschreitung der Defizitgrenzen angekündigt hat, forderte sie gestern zudem auch noch die Schaffung eines europäischen Instruments zur Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnete diese Forderung als „brandgefährlich“ und warnte vor dem schuldenbasierten Charakter des Instruments: „Bei allen Nettozahlerstaaten sollten jetzt sämtliche Alarmglocken läuten, denn sowohl der Draghi-Bericht als auch die jüngsten Aussagen des Ex-EU-Wirtschaftskommissars Gentiloni weisen darauf hin, dass es sich bei dem Instrument, von dem von der Leyen spricht, um einen neuen EU-Schuldenfonds handelt, der offenbar kurz bevorsteht. Dabei haben wir bereits mit dem verfassungswidrigen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds einen bitteren Vorgeschmack auf die damit anvisierte Schuldenunion erhalten. Während damals das Brüsseler-System von einer einmaligen Sache gesprochen hat, straft die Realität die Verantwortlichen schneller Lügen, als ihnen lieb sein kann!“

„Mit der vorgeschlagenen Neuaufnahme von Gemeinschaftsschulden wird die Schulden- und Transferunion endgültig verwirklicht, wodurch die Aushöhlung der nationalstaatlichen Souveränität einen neuen Höhepunkt erreicht. Außerdem werden damit schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenig verbliebenen Nettozahlerstaaten belohnt. Dieser Weg setzt einen vollkommen falschen Anreiz für die Zukunft – nämlich: ‚Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt.‘ Diesen Wahnsinn zum Dauerzustand zu machen, würde den wirtschaftlichen Todesstoß für Nettozahlerstaaten bedeuten und wäre nichts anderes als ein kommunistisches Wohlstandsverteilungsprogramm“, kritisierte MEP Steger weiter.

„Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass unter dem Deckmantel von Krisen die Österreicher für die Schulden von Pleitestaaten aufkommen müssen. Diese Maxime hätte eine freiheitliche Bundesregierung unter Herbert Kickl selbstbewusst in den Europäischen Rat getragen. Bei der sich formierenden Verlierer-Ampel bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist hingegen zu befürchten, dass sie von Beginn an als willfährige Handlanger von der Leyens agieren und damit die Interessen der Österreicher mit Füßen treten“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger abschließend.