SPÖ-Bayr: „Nachhaltigkeit und Rechtssicherheit nicht unter den ‚Omnibus‘ werfen!“

Die Europäische Kommission präsentiert heute das sogenannte „Omnibus-Paket“ – „der Begriff klingt harmlos, tatsächlich ist das aber eine massive Bedrohung für zentrale Nachhaltigkeitsregeln der EU“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Nachhaltigkeit. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen essentielle Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden – ein Schritt, der weder wirtschaftlich klug noch politisch sinnvoll ist“, so Bayr. ****

Was steckt im „Omnibus“? Das erste von drei geplanten Paketen nimmt Nachhaltigkeitsvorgaben ins Visier und will drei bereits beschlossene Gesetze einseitig abändern. Darunter das Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden. „Es kann nicht sein, dass Gesetze einfach wieder aufgeschnürt werden, nur weil sie einigen wenigen mächtigen Konzernen nicht passen“, kritisiert Bayr. „Es gab einen demokratischen Konsens – auf diesen muss man sich verlassen können. Das ist eine Frage der Rechtssicherheit, die für die EU essenziell ist.“

Die Folgen der Klimakrise – von Überschwemmungen bis Waldbränden – sind allgegenwärtig, das 1,5-Grad-Ziel ist laut führenden Wissenschaftler:innen bereits Geschichte. „In einer Zeit, in der Umwelt- und Sozialverantwortung wichtiger denn je ist, wäre eine Rücknahme bestehender Verpflichtungen fatal“, sagt Bayr. Der jüngste Leak zeige zudem, dass es vor allem darum geht, Unternehmen aus der zivilrechtlichen Verantwortung zu entlassen – dabei sollte jedes Unternehmen für selbst verursachte Schäden haften, so wie es auch für Einzelpersonen selbstverständlich ist.

„Die EU darf nicht dem Druck multinationaler Konzerne nachgeben, sondern muss an ihren eigenen Werten festhalten: Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und Rechtssicherheit. Alles andere wäre politische Selbstaufgabe und ein Rückschritt, den wir uns nicht leisten können“, betont die Abgeordnete. (Schluss) wf/ls