Nationalrat – Schmidt: Die SPÖ bekennt sich dazu, Verantwortung für die Republik zu übernehmen!

SPÖ-Abgeordnete Michaela Schmidt ist in ihrer heutigen Rede im Nationalrat auf die vielschichtigen Herausforderungen in Österreich und Europa eingegangen: „Wir stehen an einer historischen Weggabelung. Zur Bekämpfung der Klimakrise, für den Kampf für ein leistbares Leben, für eine sichere und günstige Energieversorgung und für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Industrieunternehmen braucht es mutige, soziale und fortschrittliche Politik in Österreich und in einem gemeinsamen Europa. Denn kein Land der EU kann diesen Herausforderungen alleine begegnen!“, betont die SPÖ-Abgeordnete. ****

In Österreich sei vor allem die wirtschaftliche Rezession und die budgetäre Situation, die eines großen und umfassenden Konsolidierungspakets bedarf, die große Herausforderung für die Politik der nächsten Jahre. „Auch wenn wir Sozialdemokrat:innen die Budgetsituation nicht verursacht haben, werden wir unseren Beitrag leisten, um Österreich wieder in ein stabileres Fahrwasser zu bringen. Wir sehen das nicht parteipolitisch, sondern sind uns bewusst, dass es eine Frage der Zukunft Österreichs ist. Es geht um die Zukunft der Arbeitnehmer:innen, der Unternehmen und der Zukunft unserer Kinder in unserem Land. Wir stehen zu einem Schulterschluss“, bekräftigt Schmidt.

Klar sei, so die SPÖ-Abgeordnete, dass ohne Wirtschaftswachstum die Sanierung des Staatshaushaltes nicht gelingen werde. „Österreichs Wirtschaft muss wieder wachsen und das geht nur inmitten Europas. Wir brauchen die Europäische Union und die damit verbundenen Absatzmöglichkeiten für unsere Industrie. Ohne Europa ist der Erhalt unseres Wohlstands nicht möglich. Deshalb müssen und wollen wir stets ein verlässlicher und stabiler Partner. Was wir nicht brauchen, ist eine Partei in der Regierung, die sich an Russland anbiedert, die die Medienfreiheit und Österreichs liberale Demokratie in Frage stellt. Wir brauchen keine Parteiführer, die mit Funkeln in den Augen
in Richtung Trump oder Putin schielen. Solche Politiker haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient“, kritisiert Schmidt in Richtung FPÖ.

Gerade weil derzeit nicht alles rund laufe – weder in Österreich noch in Europa – müssten alle an einem Strang ziehen, um die großen Probleme zu lösen: „Das große Budgetloch, die schwächelnde Wirtschaft sowie die steigende Arbeitslosigkeit – unser Land braucht zur Lösung dieser Probleme eine Regierung, die das Wohl der Republik und ihrer Menschen vor Parteiinteressen stellt. Eine Regierung, die nicht vor der Verantwortung davonläuft, wenn es ernst wird und vielleicht auch Maßnahmen umsetzen muss, die nicht sonderlich populär sein werden. Die SPÖ ist bereit dafür und bekennt sich dazu, diese Verantwortung zu übernehmen!“, so Michaela Schmidt. (Schluss) sr/bj