Lopatka & Winzig: Wichtiger Schritt gegen die EU-Bürokratie

„Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen die überbordende Bürokratie und die Belastung unserer Unternehmen. Geplante neue Auflagen werden in Kernbereichen verbessert, namentlich das Lieferkettengesetz, die Nachhaltigkeitsberichtspflichten und die sogenannte Taxonomie. Das ist eine richtige und notwendige Kehrtwende, mit der wir europäische Unternehmen entlasten und zugleich deren nachhaltiges Wirtschaften unterstützen“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig zur heutigen Vorlage der sogenannten Omnibus-Verordnung, mit der überbordende Bürokratie-Vorschriften der letzten Gesetzgebungsperiode korrigiert werden sollen.

„Der wirtschaftliche Aufschwung war unsere Erfolgsgeschichte und das muss sie bleiben. Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Binnenmarkt ist unser europäisches Lebensmodell mit all seinen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch finanzierbar. Weniger Bürokratie, mehr Innovation und Forschung und eine umfassende Kapitalmarktunion sind dafür essenziell“, sagt Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament. “Das hat die EU-Kommission offenbar endlich erkannt und das müssen wir jetzt gemeinsam zügig umsetzen.”

„99,8 Prozent unserer Unternehmen in Europa sind Klein- und Mittelbetriebe (KMU), sie tragen fast 52 Prozent unserer Wirtschaftsleistung bei. Daher ist es sinnvoll, dass wir die bürokratischen Belastungen grundsätzlich um 25 Prozent reduzieren wollen und für KMU um 35 Prozent. Besonders positiv beurteile ich, dass das fehlgeleitete Lieferkettengesetz sinnvoll repariert werden und strenge Sorgfaltspflichten nur noch für unmittelbare Geschäftspartner gelten sollen, auf die Unternehmen auch tatsächlichen einen vertraglichen Einfluss haben“, sagt Winzig, stv. Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament. “Eine Generalhaftung für alle Verfehlungen in der Welt für EU-Unternehmen war ein Irrweg, den wir jetzt hoffentlich endlich verlassen können. Genauso wichtig sind Entlastungen bei den Nachhaltigkeits-Berichtpflichten und der sogenannten Taxonomie.” (Schluss)