FPÖ – Darmann: Asyl ist Schutz auf Zeit – keine Staatsbürgerschaft mehr für Asylanten

„Die schwarz-rot-pink-grüne Einheitspartei ist an Unverfrorenheit, Unbelehrbarkeit und politischer Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten: Allesamt waren sie 2015 unter den Willkommensklatschern. Allesamt haben sie die illegale und unkontrollierte Massen- und Messerzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und unter einer völligen Verdrehung des Begriffs Toleranz gutgeheißen, zugelassen und noch befeuert. Gleichzeitig haben sie allesamt in den vergangenen Jahren jede Initiative der Freiheitlichen, um dieser illegalen und unkontrollierten Massenzuwanderung einen Riegel vorzuschieben, wie die ‚Festung Österreich‘ mit einem absoluten Asylstopp, einer Abschiebeoffensive und vieles andere mehr, abgelehnt“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in der Debatte über die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen zum IS-Terror in Villach.

Darmann kritisierte auch die mangelnde Einsicht vonseiten dieser Einheitspartei: „Nach dem schändlichen Attentat von Villach gab es Mitleidsbekundungen, tröstende Worte – man könnte es auch Vertrösten auf bessere Zeiten nennen, entschlossene Maßnahmen allerdings keine. Stattdessen redet insbesondere die ÖVP von Algorithmen, die gefährlich seien. Aber die illegalen Einwanderer, die ÖVP-Innenminister in den vergangenen Jahren in unser Land gelassen haben und mit denen Kriminalität importiert wurde, die sind nicht gefährlich?“ TikTok sei quasi allein schuld, das müsse man abdrehen, denn diese Plattform habe Leute dazu überredet, andere Menschen abzustechen, Terrorattentate begehen zu müssen, vergewaltigen zu müssen und vieles andere mehr, fasste Darmann die absurden Ausreden der ÖVP zusammen und quittierte das in Richtung der ÖVP mit einem: „Euch ist nicht mehr zu helfen, wenn ihr das tatsächlich glaubt, was ihr der Bevölkerung tagtäglich verkauft. Es ist unfassbar!“ Und während der ÖVP-Innenminister von einer Stärkung der Sicherheit in Österreich rede , gebe es nur wenige Tage nach dem furchtbaren islamistischen Anschlag in Villach eine Anweisung an alle Landespolizeidirektionen, die Überstunden in allen Bundesländern bei der Polizei um 20 Prozent zu kürzen: Fünf Tage, nachdem ein 14-Jähriger von einem syrischen Islamisten umgebracht und fünf weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, startet der ÖVP-Innenminister einen Frontalangriff auf unsere Polizei, auf die Sicherheitsexekutive und damit auf die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das ist tatsächlich erbärmlich.“

Der FPÖ-Sicherheitssprecher entlarvte auch mehrere Behauptungen von ÖVP-Innenmister Karner als „Fake News“: „Anfang Dezember vergangenen Jahres hat er behauptet, er werde nach dem Sturz des Assad-Regimes alle Syrer pauschal abschieben. Der Asylgrund sei ja weggefallen. Was ist jetzt damit? Dann hat er behauptet, er werde keine neuen Syrer mehr im Land aufnehmen. Und dann – siehe da – zeigt die Asylstatistik für Jänner 2025, Karners eigene Statistik, folgendes: 618 Syrer und 629 Afghanen haben Asylanträge gestellt. Das ist also der ÖVP-Asylstopp. Die Öffentlichkeit wurde schlichtweg belogen, nur um eine schnelle Schlagzähne in einem großen Printmedium in Österreich zu bekommen, während die ÖVP der Bevölkerung, ihrer Sicherheit, unserem Wertesystem, unserer Gesellschaft in den Rücken fällt.“

Und es gehe nicht nur um die rund 90.000 Syrer und Afghanen, die der ÖVP-Innenminister in den letzten drei Jahren ins Land gelassen habe, es gehe auch um die etwa 50.000 Asylwerber aus dem Jahr 2015, die aus Syrern und Afghanen bestanden haben. Asylberechtigte können nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen: „Das bedeutet, dass diejenigen, die damals 2015 in Österreich nicht einmal einen Asylantrag stellen hätten dürfen, weil sie zig sichere Drittstaaten über tausende Kilometer hinweg durchquert haben, heuer Anträge auf das hohe Gut einer österreichischen Staatsbürgerschaft stellen können. Asyl ist Schutz auf Zeit – nicht mehr und nicht weniger. Asylanten dürfen daher kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nehmen können! Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten, dahingehend ist das Staatsbürgerschaftsgesetz zu reformieren“, betonte Darmann, der auch einen entsprechenden Antrag einbrachte, den die schwarz-rot-pink-grüne-Einheitspartei allerdings blockierte.