Grüne NÖ: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird von der FPÖ vorgeführt

„Seit 700 Tagen erleben wir in Niederösterreich eine Arbeitsverweigerung der schwarz-blauen Landesregierung. Statt zukunftsorientierter Politik stehen politische Inszenierungen und heiße Luft auf dem Programm“, kritisiert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, anlässlich der bevorstehenden Landtagssitzung. Während die Regierungsparteien kaum mehr eigene Initiativen setzen, sind es die Grünen als Opposition, die relevanten Themen in den Landtag einbringen. „Die aktuellen Stunden, die ursprünglich dazu gedacht waren, drängende Themen aufzugreifen, dienen Schwarz-Blau mittlerweile nur noch als Lückenfüller. Es fehlt an politischem Gestaltungswillen und Mut, die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, so Helga Krismer.

Johanna Mikl-Leitner wird als Landeshauptfrau vorgeführt

Besonders besorgniserregend sei laut Helga Krismer die Führungsschwäche von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Es schmerzt mich, als Oppositionsführerin zu sehen, dass die Landeshauptfrau nicht mehr führt, sondern vorgeführt wird – von Udo Landbauer und der FPÖ. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdienen eine Führungspersönlichkeit, die Mut beweist, Innovation fördert und das Land in eine bessere Zukunft lenkt.“

Grüne fordern personelle Konsequenzen

Angesichts der zahlreichen Herausforderungen – vom Bodenschutz über den Artenschutz bis hin zur Gesundheits- und Wirtschaftspolitik – sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf. „Wir fordern eine politische Wende: weniger Stillstand, mehr Fortschritt. Die ÖVP sollte über personelle Konsequenzen nachdenken, wenn sie ihre politische Handlungsfähigkeit zurückerlangen will“, so Helga Krismer abschließend.