GLOBAL 2000: Antrag auf Widerruf der UVP-Genehmigung für AKW Paks II

Am Standort des ungarischen Atomkraftwerks Paks sind aktuell zwei neue Reaktoren des russischen Lieferanten Rosatom in Bau. Der positive UVP-Bescheid für das Bauvorhaben stammt aus dem Jahr 2017 und schreibt dabei Bedingungen vor, die bereits jetzt nicht mehr eingehalten werden.

Eine Neueröffnung des UVP-Verfahrens ist zwingend notwendig. GLOBAL 2000 hat daher den entsprechenden Antrag bei den ungarischen Behörden gestellt. „Wir haben in den letzten Monaten mit vielen ungarischen NGOs intensiv diskutiert. Sie haben diesen Antrag auf Widerruf bzw. Wiederaufnahme vorgeschlagen und wären gerne dabei, halten dies allerdings unter diesen politischen Umständen für zu riskant,“ so Patricia Lorenz, Anti-Atomsprecherin bei GLOBAL 2000.

Dieser Antrag auf Widerruf einer UVP-Genehmigung wird an die genehmigende Behörde, das Amt der Komitatsregierung von Baranya, gerichtet. Sollte diese die Wiedereröffnung des UVP-Verfahrens ablehnen, stehen weitere rechtliche Möglichkeiten offen. Denn, diese UVP für Paks II wurde grenzüberschreitend im Rahmen der ESPOO-Konvention auch in Österreich geführt, einerseits mit der Öffentlichkeit und andererseits auch unter Beteiligung der Republik Österreich.

Donauwasser mit Thermentemperatur
Bis 2024 schrieb die Umweltverträglichkeitsprüfung für schon für die bestehenden Reaktoren von Paks I vor, wonach die Höchsttemperatur der Donau nach Einleitung des erwärmten Kühlwassers auf 500 Meter Entfernung unter 30° Grad bleiben musste. Andernfalls musste die AKW-Leistung gedrosselt werden.

„Die Donau-Temperatur nähert sich am Messpunkt bereits jetzt jenem von Thermalwasser. Die Inbetriebnahme von Paks II würde die Situation noch einmal verschärfen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung von 2017 ist folglich mehr oder minder Sinn befreit. Die Auswirkungen auf den Lebensraum Donau sind den Verantwortlichen offenbar vollkommen egal“, so Lorenz weiter.

Um jedoch Stromproduktion der vier veralteten VVER-440/213 Reaktoren dauerhaft auf dem Maximum von etwa 2000 Megawatt laufen zu haben, wurde vom ungarischen Energieministerium ohne Untersuchung der Folgen auf den betroffenen Lebensraum der Donau in einer neuen Verordnung im Sommer 2024 eine unlimitierte Erwärmung festgelegt. Nachdem die 30°C-Grenze auch für die in Bau befindlichen Reaktoren festgelegt wurde, ist die vorliegende UVP- Genehmigung nicht mehr ernst zu nehmen – das Wasser der Donau ist jetzt bereits über der eigentlich definierten Temperatur-Obergrenze.

Gefährliche Museumsstücke
Die bestehenden Reaktoren von Paks I erreichten längst ihr „Dienstende“, doch die ungarische Regierung hat bereits die zweite Lebensdauerverlängerung geplant. Die Behörden scheuen hier die ungarische Öffentlichkeit und führten 2024 das UVP-Verfahren nur mit ausgewählten Behörden und Gemeinden in der Umgebung von Paks durch. Der Zeitpunkt für diese UVP ist extrem frühzeitig, da die aktuelle Lebensdauerverlängerung bis 2037 gilt, wenn alle vier Blöcke von Paks I ihre geplante Lebensdauer von 30 Jahren bereits um 20 Jahre überschritten haben werden.

Schon dieses Frühjahr wird das Hauptverfahren der UVP für weitere 20 Jahre für die vier VVER-440 Blöcke von Paks I erwartet. Auch die österreichische Öffentlichkeit wird sich beteiligen können. „Hier geht es um eine Gesamtlaufzeit von unglaublichen 70 Jahren. Wir sprechen vom Betrieb veralteter sowjetischer Reaktoren bis 2057 und die Neuerrichtung zweier weitererrussischer Blöcke an einem Standort. Zusätzlich zur den radiologischen Risiken ist eine massive Beeinträchtigung der Donau durch eine unlimitierte Wassererwärmung geplant. Das müssen wir verhindern“, warnt Lorenz abschließend.