Kogler wünscht möglicher Koalition guten Start

„Das monatelange Hin- und Her scheint zu Ende: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nun doch geeinigt und angekündigt, eine Regierung bilden zu wollen. Nach Monaten, in denen das Trennende vor das Gemeinsame, die Parteitaktik vor das Staatsganze gestellt und der Kompromiss nicht gewürdigt wurde, kann Österreich nun endlich eine neue Bundesregierung bekommen. Die Gefahr eines rechtsextremen FPÖ-Bundeskanzlers ist damit vorerst gebannt und eine proeuropäische Regierung in Sicht. Das ist eine gute Nachricht“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, zu der Ankündigung einer Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos.

„Ich hoffe, dass das Schauspiel der letzten Monate beendet ist und wir zu Ernsthaftigkeit, Aufrichtigkeit und Verantwortung zurückkehren. Die Menschen in Österreich haben eine Regierung verdient, die ihren Job mit vollem Engagement, Vernunft und Zuversicht wahrnimmt. Politiker:innen, die alles geben, damit sich unsere Heimat positiv entwickelt. Ich wünsche dem neuen Regierungsteam viel Erfolg dabei, die großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, anzupacken und brauchbare Lösungen auf den Boden zu bringen“, betont Kogler.

„Vor über fünf Jahren haben wir Grüne aus voller Überzeugung Verantwortung für Österreich übernommen und wir werden diesen Zugang auch in der Opposition weiter wahrnehmen. Das bedeutet: Wir werden diese Regierung konstruktiv begleiten, ihr aber auch kritisch auf die Finger schauen. Es geht dabei auch darum, die Anliegen derer zu vertreten, die zu wenig Gehör in der neuen Dreierkoalition finden. Und es geht darum, dass wir uns natürlich an jenen Projekten beteiligen, die ein sinnvolles Ziel haben – etwa Österreich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien, Wohnen wieder leistbarer zu machen oder allen Kindern – auch im ländlichen Raum – eine gute Kindergartenbildung zu sichern“, hält Kogler fest.

Kritik äußert Kogler an den Budgetplänen der möglichen Dreierkoalition: „Die bisherigen Ankündigungen zu den Ausgabenkürzungen stimmen mich allerdings durchaus sorgenvoll, dass nicht sinnvoll gespart wird, sondern dort gekürzt wird, wo Aufschwung, sozialer Zusammenhalt und Sicherheit für unsere Kinder und Enkel drinstecken würden.“

„Wir werden uns nicht nur deshalb ganz genau anschauen, was die neue Koalition im Bereich Natur- und Klimaschutz vorlegen wird und wie sie die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen begreift und weiter nutzt, wie sie die unabhängige Justiz und unabhängige Medien auch zukünftig vor den Fantasien rechtsextremer Demokratiezerstörer absichert und wie sie für die Gleichstellung von Frauen und gegen Kinderarmut arbeiten will“, so Kogler abschließend.