FPÖ – Hafenecker zu Gesprächen mit ungarischen Regierungsmitgliedern in Budapest

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker traf gestern in Budapest mit dem ungarischen Minister für Außenwirtschaft und Außenbeziehungen, Péter Szijjártó, sowie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás zusammen. In einer freundschaftlichen Atmosphäre wurden zentrale politische Themen erörtert, darunter die aktuellen Regierungsverhandlungen in Österreich, die Zukunft der EU sowie der Krieg in der Ukraine.

In einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Szijjártó nahm Hafenecker zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Österreich Stellung und bekräftigte die Entschlossenheit der FPÖ, ihre Wahlversprechen einzuhalten. „Es gibt zentrale Wahlversprechen der FPÖ und die sind einzuhalten. Wir suchen nämlich nicht eine Koalition mit den anderen Parteien, sondern mit unserer Bevölkerung und wir verraten unsere Ziele auch nicht. Unser Kurs bleibt klar, und wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Falls es notwendig wird, warten wir auf Neuwahlen. Dann kann die Bevölkerung, die uns bereits jetzt zur stärksten Kraft gemacht hat, unsere Position weiter stärken“, erklärte Hafenecker. Er betonte zudem die enge Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei und stellte in Aussicht, dass Herbert Kickl als künftiger Bundeskanzler ein verlässlicher Partner Ungarns sein werde.

Scharfe Kritik übte Hafenecker an der Verhandlungsstrategie der ÖVP. „Nach der erfolgreichen Abwendung des EU-Defizitverfahrens, das unsere Souveränität bedrohte, haben wir inhaltliche Gespräche aufgenommen. Dabei wurde schnell klar, dass die ÖVP keine ernsthaften Verhandlungen führt, sondern lediglich taktische Manöver betreibt. Parallel dazu gab es offensichtlich bereits Gespräche mit der SPÖ“, kritisierte Hafenecker.

Der FPÖ-Generalsekretär stellte klar, dass die FPÖ eine faire und respektvolle Nachbarschaftspolitik anstrebe. „Die ungarische Regierung und ihre Bevölkerung dürfen nicht ständig durch die europäische und österreichische Politik verächtlich gemacht werden. Als Nachbarn sollten wir ein vernünftiges und konstruktives Miteinander pflegen, anstatt in die Innenpolitik des jeweils anderen Landes einzugreifen“, so Hafenecker.

Er lobte Ungarn dafür, in den letzten Jahren Missstände innerhalb der EU klar aufgezeigt zu haben. „Insbesondere in der Migrationsfrage und der EU-Position zum Krieg in der Ukraine gibt es erhebliche Fehlentwicklungen. Die Gefahr, dass unsere Wirtschaft durch die aktuellen Entscheidungen der EU erheblichen Schaden nimmt, ist real. Wie die FPÖ setzt sich auch die Fidesz-Partei für eine rasche Friedenslösung in der Ukraine ein“, betonte Hafenecker.