Rosenkranz bei OSZE-Tagung: „Ukrainerinnen und Ukrainer verdienen rasch umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“

Die OSZE und insbesondere ihre Parlamentarische Dimension sei geschaffen worden, um alle Akteure an einen Tisch zu holen, betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 24. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). In Zeiten multipler Krisen und insbesondere angesichts der völkerrechtswidrigen russischen Aggression in der Ukraine seien eine starke OSZE und anhaltender Dialog wichtiger denn je zuvor.

Die Tagung findet heute am Donnertag, 20. Februar und morgen am Freitag, 21. Februar in der Wiener Hofburg statt. Im Zentrum der diesjährigen Wintertagung steht der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weitere Themen sind die Auswirkungen von neuen Technologien und Social Media auf Wahlen, klimabedingte Migration in der OSZE-Region und nukleare Sicherheit.

Rosenkranz fordert Ende des Krieges in der Ukraine

Russland habe vor fast genau drei Jahren die Ukraine angegriffen und seither sehe man jeden Tag, wie dadurch unermessliches Leid und Verzweiflung erzeugt werde. Dieser Krieg müsse so schnell wie möglich enden, forderte der Nationalratspräsident in seiner Rede und betonte, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer rasch „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ verdienten. Klar sei aber auch, dass keine Entscheidung über diesen Frieden ohne die Ukraine getroffen werden könne, sagte Rosenkranz und zeigte sich überzeugt, dass die OSZE mit ihrem umfassenden Instrumentarium zur Konfliktbewältigung einen entscheidenden Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der und für die Ukraine leisten könne. Da sich der Hauptsitz der OSZE in Wien befinde, sei Österreich der Organisation besonders verpflichtet und bereit, den diplomatischen Prozess aktiv zu begleiten.

Unabhängigkeit von Ombudseinrichtungen fördern

Als ehemaliger Volksanwalt ging Rosenkranz in seiner Rede auch auf Ombudseinrichtungen und deren essentielle Rolle in Demokratien ein. Er wies darauf hin, dass eine zunehmende Bedrohung dieser Kontrollorgane zu erkennen sei, da Ombudsleute bei ihrer Arbeit behindert oder öffentlich angegriffen werden. Zudem würden Ombudseinrichtungen geschwächt werden, wenn ihre Amtsträger nicht nachbesetzt oder manche Ombudseinrichtungen gänzlich abgeschafft werden. Diese Entwicklungen seien inakzeptabel. Rosenkranz appellierte daher an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, sich für die Unabhängigkeit von Ombudseinrichtungen einzusetzen und diese zu fördern. Denn erst, wenn Missstände in der Verwaltung aufgezeigt und behoben werden und Empfehlungen beim Gesetzgeber Gehör finden, könnten Ombudseinrichtungen ihre Wirkung gänzlich entfalten, sagte Rosenkranz.

Parlamentarische Versammlung der OSZE tritt drei Mal jährlich zusammen

Die österreichische Delegation bei der diesjährigen Wintertagung umfasst neben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Christian Hafenecker, ÖVP-Mandatarin und Vizepräsidentin der OSZE-PV Gudrun Kugler und SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Bei einer Begleitveranstaltung zur Tagung wird am Freitag auf Einladung von Gudrun Kugler das Thema „Antworten auf die demografische Krise“ behandelt.

Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. In der Parlamentarischen Versammlung sind 323 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 56 Parlamenten vertreten, die drei Mal jährlich zu Tagungen zusammentreffen. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos von der Wintertagung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.