NEOS zu Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat

Angesichts von Trumps angekündigtem vermeintlichen „Friedensdeal“ für die Ukraine stellt Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, klar: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine – doch nun soll alles über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden.“

„Das ist kein Friedensplan – das ist ein geopolitischer Verrat“, so Brandstätter. „Trump will Putins Wunschliste Punkt für Punkt erfüllen: Zerschlagung der Ukraine, Schwächung der NATO, Destabilisierung Europas. In Russland bejubeln Propagandisten seinen Plan, in Österreich klatscht die FPÖ begeistert mit. Harald Vilimsky spricht von einer ,historischen Chance‘ und nennt es Diplomatie, wenn ein souveränes Land gezwungen werden soll, sich seinem Aggressor zu beugen.“

Europa muss jetzt entschlossen handeln

Brandstätter betont: „Wenn wir das zulassen, wird nicht nur über die Ukraine entschieden. Dann wird auch über unsere Zukunft entschieden – mit russischer Tinte.“ Ein ‘Frieden’, der über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen wird, sei kein Frieden, sondern eine Einladung zur nächsten Aggression, so Brandstätter.

Dass die liberale Außenbeauftragte der Union weiter klar zur Ukraine steht, zeigt die Reaktion von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas. Sie stellt klar: „Putin kann das Töten beenden, indem er aufhört, die Ukraine zu bombardieren.“ Trumps Pläne bezeichnet sie als „schmutzigen Deal“, der den Krieg nicht beenden werde. „Die Kommission, die Mehrheit des Parlaments und der Rat werden im Sinne der Menschen in der Ukraine zusammenhalten“, so Brandstätter. „Europa muss am Verhandlungstisch sitzen. Die Ukraine muss an diesem Tisch sitzen. Und Österreich muss sich endlich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte es stehen will.“