Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Februar 2025

Die Präsidialkonferenz legt kommende Woche das Programm für die nächste Nationalratssitzung fest. Auf die Tagesordnung dürften auch Vorlagen aus dem Budgetausschuss kommen, der am Freitag tagt. Außerdem finden die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien und weitere internationale Termine statt.

Montag, 17. Februar 2025

Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des polnischen EU-Ratsvorsitzes finden bis 18. Februar in Brüssel die nächste Europäische Parlamentarische Woche und die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (Fiskalpaktkonferenz) statt. Österreich wird durch die Abgeordneten Barbara Kolm (FPÖ), Gabriel Obernosterer, Andreas Minnich (beide ÖVP) und Kai Jan Krainer (SPÖ) vertreten. Zentrale Themen sind die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der EU sowie die wirtschaftspolitische Steuerung.

Mittwoch, 19. Februar 2025

13.30 Uhr: Die Vizevorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Olena Kondratiuk trifft zu einem Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. (Parlament, Präsidiale)

Donnerstag, 20. Februar 2025

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die jährlich in Wien am Hauptsitz der OSZE stattfindende Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Die 24. Wintertagung der OSZE-PV findet bis 21. Februar in der Wiener Hofburg statt. Im Zentrum steht der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weitere Themen der Tagung sind die Auswirkungen von neuen Technologien und Social Media auf Wahlen, klimabedingte Migration in der OSZE-Region und nukleare Sicherheit. Die österreichische Delegation umfasst neben Rosenkranz die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Christian Hafenecker, ÖVP-Mandatarin und Vizepräsidentin der OSZE-PV Gudrun Kugler und SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. (Wien, Hofburg)

15.30 Uhr: Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler trifft ebenfalls für einen Austausch mit der Vizevorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine Olena Kondratiuk zusammen. (Parlament, Amtsräume)

Freitag, 21. Februar 2025

12.00 Uhr: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament, Ludwig Wittgenstein | Lokal 5)

(Schluss) kar/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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