Petition gegen Regierungs-Koalitionsverhandlungen: Neues Gesetz soll es möglich machen: NR-Wahlergebnis für Regierungsbildung zwingend.

Realjurist W.A. Pöltl leitet Petition ein:

Das Volk will die Macht zurück. Echte demokratische Regierungsbildung muss her. Sinnlose Koalitionsverhandlungen zugunsten machtbesessener Politfiguren dürfen Wahlergebnis der Nationalratswahl nicht aushebeln.

Das Regierungsbildungs-Desaster hat es nun gezeigt: Koalitionsverhandlungen sind zur Regierungsbildung völlig untauglich und missachten grundrechtswidrig das Ergebnis der Nationalratswahl.

Ein neues Gesetz muss geschaffen werden:
1) Der Wahlgewinner zieht automatisch in die Regierung ein
2) Wenn zur parlamentarischen Mehrheit notwendig, zieht auch jene Partei in die Regierung ein, die bei der Nationalratswahl als zweitstärkste Partei hervorgegangen ist.
3) Wenn zur parlamentarischen Mehrheit notwendig, zieht auch jene Partei in die Regierung ein, die bei der Nationalratswahl als drittstärkste Partei hervorgegangen ist.

Die Petition zur echten und direktdemokratischen Regierungsbildung – ohne Koalitionsverhandlungen – finden Sie hier: https://go.ots.at/uqjyOleu