Wir vergessen nicht! Der Jahrestag des Impfpflichtgesetzes mahnt uns alle

Vor drei Jahren trat das Impfpflichtgesetz in Kraft – ein politischer Tiefpunkt, der unsere Gesellschaft gespalten, Grundrechte mit Füßen getreten und unzählige Menschen unter Druck gesetzt hat. Österreich war eines der wenigen Länder weltweit, die eine Impfpflicht einführten. Die Verantwortlichen haben bis heute keine Verantwortung übernommen und sind nach wie vor teilweise in politischen Funktionen aktiv.

Druck, Spaltung, Ausgrenzung

Am 5. Februar 2022 trat das Impfpflichtgesetz in Österreich in Kraft – als beispielloser Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung. Unter Androhung von Strafen sollten Millionen von Bürgern zur COVID-19-Impfung gezwungen werden. Wer nicht gehorchte, wurde schikaniert, ausgegrenzt und als „unsolidarisch“ diffamiert.

Die Regierung setzte auf eine gnadenlose Spaltungsstrategie: Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“ und stellte klar: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie.“ Karoline Edtstadler (ÖVP) verkündete eiskalt. „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.“ Die Zustimmung zur Impfpflicht zog sich quer durch die Politik. Selbst Kickl-Stellvertreter Landesparteiobmann der FPÖ-OÖ Manfred Haimbuchner konnte sich eine partielle Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich vorstellen. Wer sich der experimentellen Injektion verweigerte, musste mit beruflichen Konsequenzen, sozialer Ächtung und Einschränkungen im Alltag rechnen.

„Menschen wurden ihrer Grundrechte beraubt, ausgegrenzt und unter Druck gesetzt – das dürfen wir nicht vergessen. Die damaligen Maßnahmen müssen lückenlos aufgearbeitet werden.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„Die Impfpflicht war ein nie dagewesener Angriff auf unsere Freiheit und körperliche Selbstbestimmung. Die Verantwortlichen müssen sich endlich ihrer Schuld stellen.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Was bleibt? Misstrauen und Leid

Obwohl die Impfpflicht bereits im Juli 2022 zurückgenommen wurde, bleiben die Wunden tief. Viele, die dem Druck nachgaben, bereuen es heute – sei es wegen Nebenwirkungen oder weil sie sich betrogen fühlen. Die Regierung hat bis heute keine Verantwortung übernommen, keine Entschuldigung ausgesprochen und keine Lehren daraus gezogen.

„Die Politik hat mit Angst und Druck regiert. Viele haben unter diesem Zwang gelitten – gesundheitlich, beruflich und sozial. Wir werden nicht zulassen, dass so etwas jemals wieder passiert.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Wir von der MFG stehen weiterhin für Aufklärung, Aufarbeitung und Gerechtigkeit. Die Politik darf nie wieder mit Angst und Zwang regieren. Die Verantwortlichen müssen sich den Folgen ihres Handelns stellen – für eine Zukunft, in der Grundrechte nicht mehr mit Füßen getreten werden.

Aufarbeitung jetzt – Untersuchungsausschuss gefordert!

Die MFG fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und des Impfzwangs. Die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland legen nahe, dass auch in Österreich Ausflüchte wie „Wir haben es damals nicht besser gewusst“ haltlos sind. Es braucht einen Untersuchungsausschuss, um die politischen Fehlentscheidungen offenzulegen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wer Grundrechte mit Füßen tritt, darf sich nicht in Schweigen hüllen. Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.

Nie wieder!

Der 5. Februar erinnert uns daran, dass unsere Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Wir vergessen nicht – und wir werden nicht aufhören, für eine Politik einzutreten, die auf Wahrheit, Transparenz und Respekt vor den Bürgern basiert.