Einladung: FPÖ-Kickl will als Bundeskanzler Kritik mundtot machen
Wann: Mittwoch 5.2.2025, 9:15-9:45 Uhr
Wo: vor dem Parlament in 1010 Wien, Dr. Karl-Renner-Ring 3
Was: 3 Aktivist:innen mit Namensschildern „kritische Medien“, „unabhängige Justiz“ und „lebendige Zivilgesellschaft“ sitzen an einem Tisch und bekommen den Mund zugeklebt. Daneben steht ein glücklicher Herbert Kickl, ein Aktivist mit entsprechender Maske.
Es könnte sehr bald zu einer Regierungsbildung kommen. Erstmals nach 1945 würde dann eine Partei in Österreich den Regierungschef stellen, die explizit eine illiberale Gesellschaft analog zu Orban in Ungarn errichten will. Als ersten Schritt hat Orban seinerzeit die kritischen Medien vernichtet und zur Stimme des Führers gleichgeschalten. Die Zivilgesellschaft wurde mit Fake News der regimetreuen Medien und eigenen Gesetzen wie bei Putin in Russland zerstört. Und die Justiz wurde der Fähigkeit beraubt, auf die Einhaltung genau jener Menschenrechte zu achten, die 2 FPÖ-Abgeordnete, und vermutlich die gesamte Partei, allen voran Kickl selbst, gerne aus der Verfassung streichen würden. Das lässt Schlimmstes für die nächsten 5 Jahre befürchten. Auch und insbesondere für den Tierschutz.
FPÖ-Kickl will als Bundeskanzler Kritik mundtot machen
3 Aktivist:innen mit Namensschildern „kritische Medien“, „unabhängige Justiz“ und „lebendige Zivilgesellschaft“ sitzen an einem Tisch und bekommen den Mund zugeklebt. Daneben steht ein glücklicher Herbert Kickl, ein Aktivist mit entsprechender Maske.
Datum: 05.02.2025, 09:15 Uhr – 05.02.2025, 09:45 Uhr
Art: Allgemeine Termine
Ort: Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1010 Wien
Österreich
URL: https://vgt.at/presse/news/2025/news20250204mn_2.php
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