
Grüne/Kogler: „Zurück an den Verhandlungstisch ohne Rechtsextreme“
Die Grünen starten ihre Mitmachaktion „Zurück an den Verhandlungstisch! Keine Koalition mit Rechtsextremen“. Mit der Aktion soll an das Gewissen von ÖVP Bürgermeister:innen und ÖVP-Bezirksvertretungen appelliert werden, um innerhalb der ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ aktiv zu werden.
„Wer ein christlich soziales Gewissen hat und eine pro-europäische Partei sein will, regiert nicht mit Rechtsextremen. Die ÖVP würde mit einer blau-schwarzen Regierung unter Kanzler Kickl die größten Wähler:innentäuschung der zweiten Republik begehen. Angesichts der drohenden Gefahr für die europäische Einigung und für unsere Republik laden die ÖVP-Verantwortlichen historische Schuld auf sich. Es ist Zeit zu handeln: Jede:r kann ÖVP-Bürgermeister:innen und Bezirksvertretungen schreiben und zur Verantwortung und Vernunft aufrufen. Es ist nie zu spät zur Umkehr. Setzen wir uns gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg dafür ein, dass es wieder eine Chance gibt, dass alle konstruktiven Kräfte zurück an den Verhandlungstisch kehren“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen.
Die Mitmachtaktion der Grünen richtet sich an all jene, die große Sorge vor einer Kickl Kanzlerschaft haben und etwas für eine proeuropäische Regierung tun möchten. Mit wenigen Klicks kann man sich an ÖVP-Bürgermeister:innen und Bezirksvertretungen wenden und an das christlich soziale Gewissen appellieren.
„Die ÖVP warnt selbst völlig zurecht vor Kickl als Sicherheitsrisiko und hat deshalb versprochen, keine Regierung mit ihm zu bilden. Jetzt macht sie genau das Gegenteil und lässt sich in den Koalitionsverhandlungen von der rechtsextremen FPÖ treiben und gefährdet die europäische Einigung, unser Land, unseren sozialen Zusammenhalt und unsere liberale Demokratie. Gemeinsam können wir an die vielen Bürgermeister:innen und Bezirksvertreter:innen in der ÖVP appellieren, dass die ÖVP-spitze den Dialog mit konstruktiven Kräften zu suchen und doch noch an den Verhandlungstisch zurückzukehren soll.“
Der E-Mail-Aufruf an ÖVP-Vertreter:innen ist unter https://gruene.at/demokratie-schuetzen/ abrufbar.
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