Grüne/Disoski: „Fünf Jahre Brexit zeigen: EU-Austritt wäre für Österreich fatal“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Grüne/Disoski: „Fünf Jahre Brexit zeigen: EU-Austritt wäre für Österreich fatal“

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„Heute vor fünf Jahren hat das Vereinigte Königreich die EU endgültig verlassen. Die damaligen Versprechen der Brexit-Befürworter:innen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die britische Wirtschaft wächst weniger, durch Grenzkontrollen sind die Preise gestiegen und der internationale Einfluss des Vereinigten Königreichs ist überschaubar. 56 Prozent der Brit:innen wollen wieder zurück in die EU“, sagt Meri Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen fünften Brexit-Jahrestages.

„Diese Entwicklungen sollten uns auch in Österreich eine Warnung sein“, betont Disoski und erinnert daran, dass zwei FPÖ-Nationalratsabgeordnete vor kurzem an einem Simmeringer Stammtisch öffentlich über einen EU-Austritt Österreichs fantasiert haben: „Solche Ideen sind fahrlässig. Denn die EU sichert wirtschaftliche und soziale Stabilität. Und politischen Einfluss in geopolitisch instabilen Zeiten“, hält Disoski fest. „Wenn mithilfe der ÖVP im Kanzleramt bald blaue Öxit-Fantasien ein klares Bekenntnis zur EU ablösen, möchte ich von ÖVP-Politiker:innen nie wieder flammende Appelle über die Wichtigkeit der Europäischen Union hören.“

Die in Österreich wachsende EU-Skepsis führt Disoski auch auf das „permanente blaue EU-Bashing“ zurück: „Die FPÖ macht die EU gezielt zum Sündenbock, stilisiert sie zum Bürokratiemonster und als Bedrohung für die nationale Souveränität. Sie schürt gezielt Unzufriedenheit und Ängste in der Bevölkerung, was eine Entfremdung zur EU befördert“, sagt Disoski.

Umso dringender sieht sie pro-europäische Parteien gefordert, klar Position zu beziehen: „Statt über einen Öxit zu spekulieren, müssen wir uns mit aller Kraft für eine starke EU einsetzen. Denn die zahlreichen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, können wir nur gemeinsam lösen. Eine starke EU ist und bleibt eine starke Garantin für Friede, Stabilität und unsere demokratischen Werte“, hält Disoski fest.

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