Grüne/Stögmüller zur slowakischen Verfassungsänderung: Angriff auf Vielfalt – Ein Rückschritt für LGBTIQ+ Rechte

„Die geplante Verfassungsänderung der slowakischen Regierung, welche die Menschenrechte gleichgeschlechtlicher Paare sowie trans, inter und nichtbinären Personen weiter einschränken soll, ist ein klarer Rückschritt in die Vergangenheit“, sagt der Sprecher der Grünen für LGBTIQ+, David Stögmüller, und führt aus: „Die Argumentation der Regierung, dass man auf den ‘gesunden Menschenverstand’ setzen und ‘Traditionen bewahren’ müsse, stammt direkt aus dem rechtskonservativen Drehbuch. Fortschritt und Gleichbehandlung werden als Bedrohung, und die Mitglieder der slowakischen LGBTIQ+-Community damit implizit als gesellschaftlich Außenstehende dargestellt. Unter diesem Deckmantel des ‚Bewahrens‘ steckt nichts anderes als die Aberkennung gesellschaftlicher Vielfalt und die Legitimierung vergangener und zukünftiger Diskriminierung.“

Gleichgeschlechtlichen Paaren soll mit der geplanten Verfassungsänderung die Möglichkeit der Adoption genommen werden, die Änderung des Geschlechts erschwert werden und den Schulen ihr Bildungsauftrag zu gesellschaftlicher Vielfalt eingeschränkt werden.

„Auf dem Rücken von queeren Menschen wird von der slowakischen Regierung menschenfeindliche Politik betrieben, gegen alle, die für sie nicht ins traditionelle Rollenbild passen. Wenn sich ein europäisches Land von einem US-Präsidenten inspirieren lässt, der für seine reaktionären, spaltenden Positionen bekannt ist, sollte man sich fragen, welche Werte tatsächlich verteidigt werden. In Wirklichkeit geht es nicht um das Wohl der Gesellschaft, sondern um den Versuch, eine rückwärtsgewandte Ideologie durchzusetzen, die dem 21. Jahrhundert nicht gerecht wird“, hält Stögmüller fest.