SPÖ-Bayr: Angriffe auf Tishrin-Staudamm müssen eingestellt werden!
SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr zeigt sich tief besorgt über die jüngsten Angriffe der von der Türkei unterstützten „Nationalen Armee“ auf den Tishrin-Staudamm im Süden der Stadt Kobanê. „Der Beschuss des Tishrin-Staudamms und der Menschen in seiner Umgebung ist ein Beispiel für die Missachtung humanitärer Prinzipien und internationaler Verpflichtungen“, erklärt Bayr. „Es handelt sich um eine gezielte Gefährdung der regionalen Wasser- und Infrastruktur, von der Millionen von Menschen abhängig sind.“ Laut der kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, „DAANES“, wurden beim Versuch, den Staudamm durch eine Dauermahnwache zu schützen, insgesamt 20 Zivilist:innen getötet und etwa 120 weitere verletzt, darunter ältere Menschen, Frauen, Kinder und internationale Menschenrechtsaktivist:innen. ****
Die bereits entstandenen Schäden an der Infrastruktur und die Bedrohung durch eine mögliche Zerstörung des Staudamms könnten zudem katastrophale Überschwemmungen verursachen, die die Bevölkerung Syriens und des angrenzenden Iraks in Gefahr bringen würden. Bayr schließt sich den dringenden Appellen der Tishrin-Staudamm-Administration an die internationale Gemeinschaft und regionale Akteur:innen an. Es müssen unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der militärischen Angriffe auf den Staudamm ergriffen werden. „Es braucht jetzt rasches und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene, um weitere Eskalationen zu verhindern und die Rechte der Zivilbevölkerung zu schützen. Der Schutz von Wasserressourcen und Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für Stabilität und Frieden in der gesamten Region“, betont Bayr.
Die SPÖ-Abgeordnete fordert ein Ende aller Kampfhandlungen in Syrien, insbesondere auch gegen die kurdischen Gebiete in Rojava: „Die Bevölkerung Syriens und Rojavas leidet seit über zehn Jahren unter dem Bürgerkrieg in Syrien, der brutalen Unterdrückung durch das Assad-Regime und die Machtinteressen von Nachbarstaaten. Gerade die demokratischen Kräfte in Rojava haben eine starke Front gegen den IS und das Assad-Regime gebildet. Nun bleibt ihnen der Friede trotz dem Ende des Regimes verwehrt. Es muss endlich Frieden und eine Zeit des Aufbaus in Syrien geben.“ (Schluss) sd/lw
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