Schwarz/Grüne zum Budget: FPÖ täuscht die Bevölkerung – Keine Spur von Ehrlichkeit

„Herbert Kickl hat zwar den Slogan geprägt, Österreich ‚ehrlich regieren‘ zu wollen. Davon ist aber schon jetzt nichts mehr übrig. Die Fakten widersprechen der FPÖ. Sie gaukelt der Bevölkerung gerne vor, die Klimaschutzmaßnahmen hätten das Budgetloch verursacht. Die Wahrheit ist aber, dass die Klimaförderungen alle budgetiert waren – im Maastricht-konformen Budget 2024. Was nicht budgetiert war, ist das zusätzliche Milliardenloch, das die Länder gerissen haben“, erklärt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, im Rahmen der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat.

„Alleine die acht Bundesländer ohne Wien sind für ein Loch in der Höhe von einer Milliarde verantwortlich. Und wer regiert dort? In fünf von acht Fällen Schwarz und Blau. Die gaukeln den Menschen also etwas vor, um über die Budgetprobleme ihrer Landesregierungen hinwegzutäuschen. So viel zu ‚ehrlich regieren‘“, sagt Schwarz.

„‚Da muss die Feuerwehr ran‘ sagt Kickl. Und schüttet sicherheitshalber gleich doppelt so viel Wasser wie notwendig auf den Brand, damit auch wirklich alles kaputtgeht. Entgegen der Empfehlung fast aller Expertinnen und Experten wird mit 6,4 Milliarden Euro einfach mal doppelt gekürzt, um den Rest der Wirtschaft auch dort abzuwürgen, wo sie noch halbwegs gelaufen ist – im Baunebengewerbe, bei den Installateuren usw. Dort stehen 5000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, so Schwarz.

„Die Unehrlichkeit des Noch-nicht-Regierens betrifft natürlich auch die Art und Weise, wie jetzt gespart werden soll. Da sagt Herbert Kickl letzten Montag, dass es ‚keine Erhöhung von Massensteuern‘ geben soll, um drei Tage später genau das Gegenteil zu tun. Wenn der Klimabonus gestrichen wird, dann verlieren vor allem Familien mit Kindern, die am Land wohnen und jeden Tag zur Arbeit fahren, Geld. So trägt eine Familie mit zwei Kindern am Land durch Blau-Schwarz in Summe über 1000 Euro zur Budgetsanierung bei, wenn sie das Pech hat, dass ein Kind gerade volljährig wird, können es bis zu 2400 Euro sein. Fakt ist, die Superreichen zahlen nichts und die Familien müssen das Blau-Schwarze Sparpaket schultern“, so Schwarz abschließend.