Nationalrat – SPÖ-Babler: „Der ÖVP ist ein Kanzler Kickl lieber als eine Bankenabgabe“
In der Aktuellen Stunde des Nationalrats hat SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler kritisiert, dass der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber sei als eine Bankenabgabe: „Die ‚neue Ehrlichkeit‘ von FPÖ und ÖVP beginnt mit dem Verschweigen der Wahrheit, wie unser Budget in den nächsten Jahren saniert werden soll und wer für das Budgetdesaster bezahlen wird“, betonte Babler, für den klar ist, dass „alle einen Beitrag leisten müssen“. Darum habe die SPÖ in den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und NEOS „einnahmenseitige Maßnahmen gefordert, die austariert sein müssen, um das riesige Budgetloch fair sanieren zu können“. Auch der Bankensektor, der in den letzten Jahren mit über 30 Mrd. Euro Rekordgewinne erzielt hat, müsse einen fairen Beitrag leisten, so Babler. „Ich finde es bedenklich, dass sich eine kleine Clique von Großindustriellen, die in den letzten Jahren Steuergeschenke und Förderungen in Milliardenhöhe bekommen hat, durchgesetzt und dafür gesorgt hat, dass ein Kanzler Kickl möglich wird und keine Bankenabgabe gezahlt werden soll“, so Babler. Die Budgetsanierung werde von FPÖ und ÖVP auf die arbeitende Bevölkerung und Pensionist*innen abgewälzt, kritisierte Babler, der betonte: „Mit diesen Kürzungsfantasien und mit dieser Respektlosigkeit werden wir als Sozialdemokratie nicht mitmachen. Viele Menschen haben keinen finanziellen Spielraum mehr und können den Gürtel nicht enger schnallen. Hier wird die Sozialdemokratie Widerstand leisten. Die Sanierung des Budgets ist essentiell, wir werden FPÖ und ÖVP genau auf die Finger schauen!“ *****
„Es kann nicht sein, dass Pensionist*innen und Konsument*innen für das Versagen der ÖVP-Finanzminister bezahlen müssen“, so Babler, der betonte, dass die Österreicher*innen unter Blau-Schwarz keine guten Jahre erwartet. Denn die Budgetkonsolidierung ist mit dem angekündigten Kürzungspaket in der Höhe von 6 Milliarden Euro nicht abgeschlossen, „es fehlen 12 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren konsolidiert werden müssen“, so Babler, der die blau-schwarze „Vernebelungsaktion“ scharf kritisierte: „Die Österreicher*innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer für dieses Budgetdesaster bezahlen soll.“
Verwundert zeigte sich Babler auch über die FPÖ. „Sie wissen so gut wie ich, dass in den Verhandlungen mit der ÖVP Vorsicht das Gebot der Stunde ist. Ist die Lust auf die Macht so groß bei Ihnen? Vor einem Jahr hat Kickl über den ‚Swingerclub der Machtlüsternen‘ gewettert. Heute swingen Sie mit den Großindustriellen und den Herrn vom ÖVP-Wirtschaftsbund mit“, so Babler, der betonte, dass von ÖVP und FPÖ ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen werde. „Die Menschen verstehen nicht, warum sich die ÖVP hergibt, den Steigbügelhalter für Kickl zu machen“, so Babler, der Aussagen aus den Reihen der ÖVP zitierte: „‚Die Bilanz von Kickl ist eine Spur der Verwüstung, Verschwendung und Fehlentscheidungen.‘ ‚So jemand sollte nicht Bundeskanzler werden.‘ Und: ‚Herbert Kickl ist als Bundeskanzler untragbar.‘ Die ÖVP hat all das vergessen und hebt Kickl jetzt in Regierungsverantwortung“, so Babler über „die Rückgratlosigkeit der ÖVP“. (Schluss) ls/lw
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