Juraczka: Wiener Stadtregierung hält am unsozialen Teuerungsgesetz fest
„Die Wienerinnen und Wiener werden nahezu alljährlich mit einer Gebührenlawine konfrontiert. Trotzdem wird am unsozialen Wiener Teuerungsgesetz festgehalten und seitens Stadtrat Peter Hanke wieder einmal wortreich und mit allen Mitteln verteidigt“, so Landtagspräsident Finanzsprecher Manfred Juraczka angesichts der heutigen Fragestunde.
Anstatt diesen Automatismus auszusetzen bzw. das Valorisierungsgesetz gänzlich abzuschaffen, werde seitens der Stadt krampfhaft daran festgehalten, um die klammen Kassen der Stadt zu füllen. Evident sei, dass die Stadt Wien bei der Einhebung der Gebühren massive Überschüsse erzielt, die nicht zweckgebunden für Investitionen verwendet werden, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen.
„Anstatt die Kritik wieder einmal einfach abprallen zu lassen, muss die Stadtregierung den Menschen die Entlastung zukommen lassen, die sie auch verdienen. Es braucht es endlich einen Belastungsstopp in Wien“, so Juraczka abschließend.
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