62. Wiener Gemeinderat (3) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

62. Wiener Gemeinderat (3)

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GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meinte, in den letzten drei Jahren habe es „mehr Geld als je zuvor“ im Bildungsbereich gegeben, auch die scheidende schwarz-grüne Bundesregierung habe keine Kürzungen im Bildungsbereich vorgenommen. Die Situation habe sich für Kinder in den Schulen und für Eltern in den letzten vier Jahren nicht verbessert, sondern unter der Rot-Pinken Regierungskoalition sogar verschlechtert, so Margulies. „Geld ist offenbar nicht alles“, meinte der Grünen-Gemeinderat. Er ortete ein politisches Versagen der NEOS im Bildungsbereich.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) nannte SPÖ und NEOS „die Bruchpiloten der Wiener Bildungspolitik“. Es gebe im Bund keine Kürzungen oder Streichung von Geld für Schulen, anders als von der Stadtregierung behauptet. Probleme im Wiener Bildungsbereich seien alleine von der rot-pinken Stadtregierung verschuldet, argumentierte Taborsky. In Wien gebe es trotz ausreichender Mittel vom Bund nach wie vor zu wenige Sprach-Assistenzkräfte und Schulsozialarbeiter, auch gebe es in Wien als einziges Bundesland nach wie vor Baustellen bei der Besoldung und bei der Umsetzung des Jobtickets für Wiener Lehrer, kritisierte Taborsky. Teil des „Bildungsversagens“ in der Stadt seien auch die „Containerklassen“ und die hohe Anzahl an Schüler*innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen würden. Statt diese Probleme anzugehen, mache die Stadtregierung dem Bund für das Versagen verantwortlich. Die NEOS seien ein „Marketing-Gag“ und gehörten nicht in die nächste Stadtregierung, schloss Taborsky.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) konterte, dass sich alle im Land vor einem blau-schwarzen Sparprogramm fürchten würden. Die Schulden seien von der alten türkis-grünen Regierung angehäuft worden; jetzt solle unter Blau-Schwarz die gesamte österreichische Bevölkerung sparen. Es stehe ein „Kahlschlag“ im Bildungsbereich bevor, der nur durch den Druck der Gewerkschaft und der Aufmerksamkeit der Bevölkerung bei dem Thema verhindert würde, so Neumayer. In den Schulen würden Assistenzkräfte und Sprachförderkräfte gestrichen – Wien halte dagegen und setzte sich für Unterstützung für die Pädagog*innen in den Klassen ein, so Neumayer. Er forderte Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung der Pädagog*innen in der Stadt und im Bund. Er kritisierte das veraltete Bildungswesen in Österreich und forderte die ÖVP auf, hier endlich Fortschritte zuzulassen. Wien sei „herausragend“ bei der Kinderbetreuung, angefangen vom Kindergarten bis hin zur Ganztagsschule – das Angebot werde in Wien weiter ausgebaut, ebenso der Ausbau von Schulstandorten überhaupt mit der neuen Form des Bildungscampus mit einem gemeinsamen Schulstandort vom Kindergarten bis zur Mittelschule.

Im Anschluss an die Debatte wurde die Sitzung für eine Präsidiale unterbrochen.

Frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode

Nach der „Aktuelle Stunde“ wurde ein gemeinsamer Antrag aller im Gemeinderat vertretenen Parteien betreffend „Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Wahlperiode“ debattiert.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, „Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit“ seien in der Politik wichtig. Wer diese zwei Eigenschaften als Politiker nicht zu Tage lege, verspiele das Vertrauen in die Politik. Bürgermeister Michael Ludwig hatte noch bis zu 12 Stunden vor der medialen Ankündigung vorgezogener Gemeinderatswahlen davon gesprochen, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten zu wollen. „Wie sollen Ihnen Menschen vertrauen, wenn sieSie binnen zwölf Stunden das eine sagen und das andere tun?“, fragte Nepp. Er kündigte an, dem Neuwahl-Antrag jedenfalls zustimmen zu wollen: Nur Wahlen würden es ermöglichen, ein „unfaires System“ in Wien zu beenden, bei dem zugezogene Menschen recht einfach Sozialleistungen beziehen könnten, während für Wienerinnen und Wiener Abgaben und Steuern erhöht und Leistungen gestrichen würden. Ebenso müssten die Wienerinnen und Wiener für Energie oder die Miete im Gemeindebauwohnen immer tiefer in die Tasche greifen, kritisierte Nepp. Die ÖVP im Bund habe das Defizit des Staates verheimlicht, ähnlich sei es in Wien, argumentierte Nepp. Die Stadtregierung beschwichtige den Schuldenstand und verschleiere das steigende Defizit, das laut Nepp inzwischen netto bei 14 Milliarden Euro liege. Die Stadt habe es immer mit Verweis auf juristische Gründe abgelehnt, eine Mietbremse einzuziehen; jetzt vor der Wahl seien gedeckelte Mieten im Gemeindebau möglich, kritisierte Nepp. Die Wiener Stadtregierung male „das Schreckgespenst einer FPÖ-Regierung“ mit zahlreichen Streichungen und einem Sparpaket an die Wand, dabei habe die SPÖ die Stadt „finanziell an die Wand gefahren“, meinte Nepp. Wien fordere regelmäßig mehr Polizistinnen und Polizisten für Wien – eine Forderung, die sie mit der FPÖ teile: „Stattdessen ziehen Sie sich in das Schmollwinkerl zurück“, meinte Nepp in Richtung Bürgermeister, der eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen hatte. Die FPÖ-Regierung im Bund schaffe Chancen für Wien, versuchte Nepp die anstehende Regierungsbeteiligung seiner Partei auf Bundesebene schmackhaft zu machen; die SPÖ würde diese Chance durch die Ablehnung der FPÖ aber verspielen.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) hoffte auf einen kurzen und fairen Wahlkampf, der „stabile Verhältnisse“ in Wien absichern würde. Die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen sei nicht leichtfertig getroffen worden, betonte die NEOS-Gemeinderätin. „So nett der Herr Nepp vorher klang“, konterte Emmerling, das „wahre Gesicht“ der FPÖ würde schon vor der Regierungsbildungsbildung zwischen FPÖ und ÖVP im Bund durchschimmern: Die FPÖ würde gegen liberale Medien wettern und unabhängigen Zeitungen die Förderungen kürzen wollen, ebenso stünden Einsparungen im Bildungsbereich und im Sozialbereich an, so Emmerling. Wien hingegen stehe für eine fortschrittliche Bildungspolitik und ein gelungenes Zusammenleben in der Stadt. Sie blickte auf die Arbeit der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ zurück, die bisher geleistet worden sei: Laut Regierungsmonitor seien mehr als 90 Prozent der beschlossenen Maßnahmen und Projekte bereits umgesetzt oder in Umsetzung; in den vier Jahren in der Regierung habe die Fortschrittskoalition Krisen von Corona bis zum Ukraine-Krieg gemeistert und neue Projekte im Bildungsbereich und Klimaschutz angestoßen, fasste Emmerling zusammen. Noch vor Ende der Legislaturperiode werde auch das Wiener Klimagesetz beschlossen, kündigte die NEOS-Gemeinderätin an. Sie beschrieb die Arbeit der NEOS in der Koalition als „das Bohren harter Bretter“, bei dem das Bestmögliche für die Wiener*innen herauskommt. „Der Kompromiss macht, dass das Beste in unserer Stadt entstehen kann“, so Emmerling. (Forts.) ato

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