Vorschau auf den 62. Wiener Gemeinderat | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Vorschau auf den 62. Wiener Gemeinderat

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Morgen, Dienstag, dem 21. Jänner 2025, tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 62. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Es ist das erste Zusammentreffen des Stadtparlaments im neuen Jahr. Begonnen wird um 9 Uhr im Sitzungssaal des Wiener Rathauses mit der Fragestunde. Die amtsführenden Stadträt*innen beantworten unter anderem Fragen zu folgenden Themen: Ausnahmebewilligung für die Vermietungen von Wohnraum zu touristischen Zwecken; Grundlagenstudie zum Entsatz von Wien; Förderbudget der Wirtschaftsagentur Wien; Gefährdungsanzeigen im Wigev seit 2024; Status der Renovierung des Jagdschlosses Magdalenenhof.

Nach der Fragestunde wird die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema lautet „In Wien stehen Investitionen in Bildung an erster Stelle, während Blau-Schwarz bei den Schulen kürzt“ und wurde von den NEOS eingebracht.

Gegenstand der Hauptdebatte sind Förderungen für Kunsthalle Wien, Foto Arsenal Wien inklusive Festival Foto Wien, KÖR Kunst im öffentlichen Raum Wien und Atelierhaus Wien.

Im Laufe der Sitzung wird auch über die Auflösung des Gemeinderats und damit Neuwahlen am 27. April abgestimmt.

Außerdem auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig zum Thema „Wien darf nicht Birmingham werden“. Die Beantwortung und Debatte zur Anfrage wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten sind beim Stadtservice erhältlich. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at und in der Stadt Wien-App mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat. (Schluss) red

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