Handysicherstellung – SPÖ-Yildirim: SPÖ erreichte wesentliche Verbesserungen

„Von der analogen Welt ins Digitale, das gilt auch bei der Kriminalität. Entsprechend schnellen die Zahlen in der Kriminalstatistik nach oben. Umso wichtiger ist es, dass die Sicherstellung von Datenträgern, Handys, Festplatten und Co. garantiert und mit dem Schutz der Grundrechte in Einklang gebracht wird“, argumenteierte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat zur notwendigen Neuregelung der ‚Handysicherstellung‘ im Zuge einer Reform der Strafprozessordnung. ****

„Es ist notwendig, dass wir heute einen Beschluss fassen, damit Kriminalitätsbekämpfung ab dem 1. Jänner 2025 überhaupt noch weiter möglich ist. Vorgesehen ist nun eine richterliche Genehmigung, ein Ausbau des Rechtsschutzes und der Interessensabwägung. Das begrüßen wir“, sagte Yildirim und erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung aufgehoben hatte und deshalb eine Reparatur bis Jahresende notwendig war.

Holprig sei hingegen das Zustandekommen der Novelle der Strafprozessordnung gewesen: „Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen“, so Yildirim in Richtung ÖVP und Grüne. Monatelang habe sich eine Einigung aufgrund gegenseitiger Blockade verzögert. „Schade, dass wir diese wichtige Regelung jetzt auf den letzten Abdruck beschließen müssen. Es ist uns seitens der SPÖ gelungen, einige Verbesserungen zu erreichen und die gröbsten Bedenken zu beseitigen. Eine entsprechende Begutachtung mit Verhandlungen mit Rechtsanwender:innen wäre aber angemessen gewesen“, stellt Yildirim klar.

Offen sei zudem die Ressourcenfrage, denn es brauche für die Umsetzung genügend Personal und technische Mittel. „Ziel ist ja, dass Verfahren künftig schneller abgehandelt werden.“

Kritik übte Yildirim am von der FPÖ eingebrachten Antrag. Dieser hätte die Strafverfolgung mit Jahreswechsel überhaupt lahmgelegt. (Schluss) ah/pok