Wiener Landesregierung blockiert Fortschritt

Die WAG Assistenzgenossenschaft zeigt sich tief enttäuscht über die Entscheidung der Wiener Landesregierung, sich nicht an der Bundesrichtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz zu beteiligen.

„Trotz der Aussicht auf 52 Millionen Euro Fördermittel vom Bund bleibt die Persönliche Assistenz für zahlreiche Menschen mit Behinderungen in Wien unerreichbar. Die Wiener Landesregierung blockiert hier den Fortschritt.“, sagt Jasna Puskaric, geschäftsführende Vorständin der WAG Assistenzgenossenschaft. „Die Leidtragenden sind jene, die uns in Beratungsgesprächen verzweifelt schildern, wie schwer es ist, die notwendige Unterstützung für ihren Alltag zu organisieren“, führt sie aus.

Dabei hatte sich der Fonds Soziales Wien (FSW) intensiv für die Teilnahme an der bundeseinheitlichen Regelung eingesetzt. Der FSW erkannte die Vorteile der Harmonisierung, die rechtskonforme Arbeitsverhältnisse für die Persönlichen Assistent:innen und mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bedeutet hätte. Die Entscheidung der Wiener Landesregierung, diesen Schritt dennoch abzulehnen, untergräbt die Bemühungen des FSW und zeigt einen klaren Mangel an politischem Willen.

„Die Ablehnung der Wiener Landesregierung ist ein Rückschritt für die Inklusion und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“, kritisiert Jasna Puskaric. Sie ergänzt: „Es handelt sich nicht nur um eine vertane Chance, sondern um einen klaren Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Wiener Chancengleichheitsgesetz, wonach Persönliche Assistenz bereits jetzt allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen sollte, die ein selbstbestimmtes Leben führen möchten. Stattdessen wird sie nach wie vor fast ausschließlich Menschen mit Körperbehinderungen gewährt.“

Zudem hätte die Harmonisierung der Persönlichen Assistenz endlich Angestelltenverhältnisse für alle ermöglicht. Aktuell arbeiten viele Persönliche Assistent:innen in prekären Verhältnissen, ohne ausreichende soziale Absicherung – eine unhaltbare Situation, die durch die Verweigerung der Wiener Landesregierung fortgeführt wird.

Die WAG fordert die Wiener Landesregierung nachdrücklich auf, diese Entscheidung zu überdenken und sich an der Harmonisierung der Persönlichen Assistenz zu beteiligen. „Es geht um nichts weniger als die Verwirklichung grundlegender Menschenrechte“, appelliert Puskaric abschließend.