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ÖZIV Bundesverband: Bundesländer können sich nicht aus Verantwortung stehlen

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Alle Jahre wieder begehen wir am 3. Dezember den „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“. Jedes Jahr wieder weisen der ÖZIV Bundesverband und andere Behindertenorganisationen an diesem Tag auf Versäumnisse in der Behindertenpolitik und die mehr als schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Land hin. Mit überschaubarem Erfolg: „Wichtige Vorhaben werden aufgeschoben, Verhandlungen in die Länge gezogen oder scheitern an der Kooperation der Bundesländer!“, ärgert sich Rudolf Kravanja, Präsident des ÖZIV Bundesverbands und ergänzt: „Wenn es um gute und zukunftsorientierte Lösungen geht, die das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern sollten, können sich die Bundesländer nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ Genau das passiere aber in regelmäßigen Abständen immer wieder, so der ÖZIV-Präsident.

Der ÖZIV Bundesverband hat in einer Presse-Information Ende September (www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240926_OTS0020/oeziv-bundesverband-auf-neue-regierung-wartet-viel-arbeit) aufgelistet, welche Themenkreise in einem künftigen Regierungsprogramm unbedingt enthalten sein sollten, weil sie einer dringenden Erledigung bedürfen: genannt wurden die Themenbereiche Barrierefreiheit, Inklusive Bildung, Inklusiver Arbeitsmarkt, Überarbeitung der Feststellverfahren und Persönliche Assistenz. Beim Thema Persönliche Assistenz hatte das Sozialministerium in der jüngsten Vergangenheit Anstrengungen unternommen, um eine österreichweite Harmonisierung und insgesamt Verbesserungen zu erreichen.

Persönliche Assistenz ist Basis für selbstbestimmtes Leben

Für viele Menschen mit Behinderungen ist die Inanspruchnahme von Persönlicher Assistenz essenziell, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können – die Regelungen sind in den Bundesländern jedoch höchst unterschiedlich. Mit der Harmonisierungsrichtlinie zur Persönlichen Assistenz ist dem Ministerium ein wichtiger Schritt gelungen. ÖZIV-Präsident Kravanja: „Umso unverständlicher ist daher, dass einzelne Bundesländer das Thema auf die lange Bank schieben oder sogar ankündigen, sich bei der Harmonisierung nicht beteiligen zu wollen. Es kann nicht sein, dass hier Partei-Politik auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen gemacht wird. Den Demonstrations-Aufruf des Österreichischen Behindertenrats für den 6. Dezember vor dem Wiener Rathaus unterstützen wir deshalb aus voller Überzeugung!“

Insgesamt weist der ÖZIV Bundesverband zum Internationalen Aktionstag darauf hin, dass es einer ausreichenden und vor allem gesicherten Finanzierung von inklusionsfördernden Maßnahmen bedarf – dies auch in Hinblick darauf, dass Versäumnisse bei der Inklusion auch volkswirtschaftlichen Schaden (Arbeitslosigkeit, Sozialleistungen etc.) nach sich ziehen können.

Über den ÖZIV

Der ÖZIV ist ein seit 1962 tätiger Behindertenverein, dessen Mitgliedsorganisationen selbständige Vereine in den einzelnen Bundesländern sind. Der in Wien angesiedelte Bundesverband versteht sich als Interessenvertretung, die auch inklusive Angebote im Sinne der UN-Konvention umsetzt. Die rund 22.000 Mitglieder werden von Landes- und Bezirksorganisationen betreut, welche je nach regionalem Bedarf unterschiedliche Angebote haben. Der ÖZIV-Bundesverband setzt sich mit seinen Angeboten SUPPORT Coaching, ARBEITSASSISTENZ und ACCESS für eine inklusive Gesellschaft ein. Diese Unterstützungsleistungen sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.

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