Wien verweigert sich dem Fortschritt: Persönliche Assistenz weiter nur für wenige Menschen mit Behinderungen

„Es ist erschütternd, dass Wien bewusst auf 52 Millionen Euro verzichtet, statt Lösungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen“, kritisiert Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, bei einer Pressekonferenz des Österreichischen Behindertenrates am 29. November 2024 in Wien.

Für viele Menschen mit Behinderungen bleibt die notwendige Unterstützung unerreichbar. Ladstätter führt aus: „Diese Mittel hätten die Persönliche Assistenz in Wien verbessern können – doch die Wiener Landespolitik wählt lieber den Stillstand.“

Obwohl das Wiener Chancengleichheitsgesetz (§ 14) allen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll, wird Persönliche Assistenz fast ausschließlich Menschen mit Körperbehinderungen bewilligt. Andere Gruppen werden systematisch und bewusst ausgeschlossen.

„Im Gesetz steht Selbstbestimmung für alle, doch vielen wird sie verweigert“, erklärt Ladstätter. „Dies widerspricht auch den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Der Fonds Soziales Wien unterstützte die Teilnahme am Pilotprojekt für eine bundesweite Regelung, hat mehr als 1 Jahr intensiv verhandelt und wollte mit Jahresanfang 2025 starten, doch die Wiener Landesregierung lehnte kürzlich ab und blockiert damit den wichtigen Fortschritt.

„Viele Persönliche Assistent:innen bleiben in prekären Arbeitsverhältnissen ohne soziale Absicherung; vielen Menschen mit Behinderungen wird Persönliche Assistenz verweigert„, fasst Ladstätter die Konsequenz dieses Blockierens zusammen.

Diese Entscheidung widerspricht den eigenen gesetzlichen Vorgaben und der UN-Behindertenrechtskonvention, die zur Förderung der Selbstbestimmung aller Menschen mit Behinderungen verpflichtet.

„Die Weigerung, das eigene Gesetz umzusetzen, zeigt, wie wenig ernst die Wiener Landesregierung die Rechte von Menschen mit Behinderungen nimmt“, sagt Ladstätter. „Es ist inakzeptabel, dass Wien Persönliche Assistenz propagiert, aber nur einer kleinen Gruppe von Menschen mit Behinderungen zugänglich macht.“

BIZEPS fordert die Wiener Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen, das Wiener Chancengleichheitsgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention_ umzusetzen und allen Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Persönlicher Assistenz zu ermöglichen.