SPÖ-Fürst zu Gemeindefinanzen: „Viele Akteure fordern Geld vom Bund – Wir wollen 33 Mio.€ als Sofortmaßnahme für bgld. Gemeinden“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Fürst zu Gemeindefinanzen: „Viele Akteure fordern Geld vom Bund – Wir wollen 33 Mio.€ als Sofortmaßnahme für bgld. Gemeinden“

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am 28. November 2024 – „Einfach weggewischt“ hat das ÖVP-Finanzministerium die im burgenländischen Landtag verabschiedete Resolution im September für ein sofortiges Gemeindeentlastungspaket. In der Landtagssitzung dagegen gestimmt haben übrigens auch ÖVP, FPÖ und Grüne. Lapidar wurde der Ball vom Finanzministerium einfach an die nächste Bundesregierung weitergegeben. „Das ist blanker Zynismus des ÖVP-Finanzministers und der ÖVP Burgenland. Da verspricht einerseits die ÖVP-Grüne Bundesregierung dem Land Burgenland eine 5-prozentige Erhöhung der Ertragsanteile von rund 20 Millionen Euro, hält das Versprechen aber nicht ein und treibt somit die Gemeinden in die Finanznot. Andererseits fordert die ÖVP Burgenland im Gegenzug vom Land ein Gemeindeentlastungspaket, dass sie selbst noch am Anfang des Jahres den Gemeinden verwehrt hat. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern das schadet dem Burgenland ganz massiv“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und meint weiter: „Mit den Ertragsanteilen des Bundes werden im Land hauptsächlich Sozial- und Gesundheitsprojekte umgesetzt. Die ÖVP Burgenland soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken und erklären, welche Leistungen hier künftig von ihnen gestrichen werden sollen.“

Für die prekäre Situation der burgenländischen Gemeinden ist einzig und allein die verfehlte Wirtschaftspolitik und die Rekordverschuldung der ÖVP-geführten Bundesregierung verantwortlich und diese muss deswegen auch unsere Gemeinden so schnell wie möglich entlasten. „Hier den Spieß einfach von der ÖVP Burgenland umzudrehen und das Land Burgenland verantwortlich machen, ist mehr als scheinheilig, das ist politisch verwerflich. Wir fordern vehement eine Akut-Milliarde von der noch ÖVP-Grünen Bundesregierung für alle österreichischen Gemeinden. Das würde immerhin bedeuten, dass die burgenländischen Gemeinden an die 33 Millionen Euro bekämen, um ihre Budgets in Ordnung zu bringen. Gesetzlich ist das allemal möglich, die ÖVP muss nur wollen“, so Fürst abschließend.

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