Mietervereinigung: Reformen nötig – Regierung muss beim Thema Wohnen endlich handeln

In den letzten drei Jahren sind die meisten Mieten in Österreich um mehr als 20 Prozent gestiegen, die Kategoriemieten gar um bis zu 24 Prozent. Laut den jüngst präsentierten Erhebungen einer Immobilien-Plattform liegt die Angebotsmiete in Wien bei über 19 Euro pro Quadratmeter, in Innsbruck gar 22 Euro. Die Einkommen halten mit dieser Explosion der Mieten nicht mehr mit. Selbst mit einem durchschnittlichen Vollzeit-Einkommen kann man sich in Ballungsräumen kaum noch 40 Quadratmeter Wohnraum leisten.

„Die scheidende Bundesregierung hat mit ihrer Halbherzigkeit beim Thema Wohnen viel Zeit verspielt. Eine kommende Bundesregierung muss daher das Thema leistbares Wohnen ganz oben auf ihre Agenda setzen und endlich ernsthafte Reformen angehen“, fordert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs. „Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch und wären rasch umsetzbar: ein Mietrecht für alle mit echten Preisgrenzen, das Aus für Befristungen und Strafen für Vermieterinnen und Vermieter, die das Gesetz brechen.“

Ein Mietrecht für alle

Derzeit ist das Mietrecht in Österreich zersplittert. Für Wohnungen im profitorientierten „Altbau“ gilt das Mietrechtsgesetz (MRG) mit Preisgrenzen, doch bei neuen Verträgen können die Mieten trotzdem durch eine Vielzahl von Zuschlägen in die Höhe getrieben werden. Im sogenannten „Neubau“ (vereinfacht gesagt: Gebäude, die nach 1945 errichtet wurden!) gilt das MRG nur zum Teil und gänzlich ohne Preisgrenzen – was bedeutet, dass hier Vermieterinnen und Vermieter praktisch verlangen können, was sie wollen.

„Für mehr als 420.000 Haushalte und damit für den Großteil aller profitorientierten Mietverhältnisse gibt es keinen gesetzlichen Preisschutz mehr. Ein Mietrecht für alle mit echten Preisgrenzen würde die Rechtsunsicherheit beenden und die Wohnkosten nachhaltig senken“, erklärt Niedermühlbichler.

Aus für Befristungen
Schon jeder zweite Mietvertrag im profitorientierten Sektor ist nur noch befristet – im Schnitt auf 4,4 Jahre. Haushalte mit befristeten Mietverträgen werden – wenn diese aus welchen Gründen auch immer nicht verlängert oder erneuert werden – gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen. Das treibt die Wohnkosten in die Höhe, denn neben den Kosten für den Umzug kommt die neue Wohnung mit großer Wahrscheinlichkeit auch teurer. „Befristungen kosten Mieterinnen und Mieter viel Geld und wichtige Rechte“, sagt Niedermühlbichler. „Wohnen ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht darf nicht einseitig befristet und damit eingeschränkt werden. Dem Befristungsunwesen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Strafen bei Verstößen gegen das Mietrechtsgesetz

„Wer Gesetze bricht, muss in der Regel mit einer Strafe rechnen. Wer aber zu Unrecht überhöhte Mieten kassiert, bleibt völlig unbehelligt. Das ist nicht nachvollziehbar. Wer wiederholt überhöhte Mieten verlangt, muss zur Verantwortung gezogen werden“ fordert Niedermühlbichler Strafen für Vermieterinnen und Vermieter, die wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen. Der Hintergrund: für Wohnungen im „Altbau“ (vereinfacht gesagt Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden) gelten im profitorientierten Sektor die löchrigen Preisgrenzen des Richtwert-Systems. Trotzdem werden auch in diesen „Altbauten“ Wohnungen zu überhöhten Mieten vermietet. Stellt die Schlichtungsstelle oder das Gericht in einem Verfahren fest, dass der gesetzlich höchstzulässige Mietzins für eine konkrete Wohnung überschritten wurde, dann muss der/die Vermieter/in den zu Unrecht kassierten Betrag an den/die Mieter/in zurückzahlen. Weitere Konsequenzen gibt es nicht – daher kommt es vor, dass dieselbe Wohnung danach gleich wieder zu teuer vermietet wird. Setzt sich der/die Mieter/in nicht von sich aus zur Wehr und lässt die Miete überprüfen, bleibt der Rechtsbruch ungeahndet.

„Für unsere Vorschläge gibt es klare Mehrheiten. Jetzt ist die Politik gefordert, die Erwartungen der Bevölkerung zu respektieren und entsprechend zu handeln“, sagt Niedermühlbichler. „Unsere Forderungen sind rasch umsetzbar, würden die Situation für viele Menschen rasch verbessern und kosten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen Cent. Darüber hinaus kurbeln sinkende Wohnkosten den Konsum an und helfen der Wirtschaft – denn nur wer nicht sein ganzes Geld fürs Wohnen ausgeben muss, kann und wird sich etwas leisten.“