AVISO Pressekonferenz: Neue Entwicklungen im Skandalfall „österreichisches Guantanamo“ im bosnischen Camp Lipa

Aufgrund von neuen Dynamiken im Fall “österreichisches Guantanamo in Bosnien“ laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz in Wien ein.

Datum: Freitag, 22. November 2024, 10:00 Uhr
Ort: Salon Mezzanin, Volksgartenstraße 5/2, 1010 Wien

Am Podium:

• Sevlid Hurtić, staatlicher Minister für Geflüchtete und Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
• Petar Rosandić, Obmann SOS Balkanroute
• Shoura Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich

Hintergrund

SOS Balkanroute deckte 2023 auf, dass im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien und Herzegowina ein illegales Gefängnis ohne Baugenehmigung und Rechtsgrundlage errichtet worden war. Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) reichte daraufhin eine SLAPP-Klage gegen die NGO und ihren Gründer Petar Rosandić ein, die vom Handelsgericht Wien abgewiesen wurde. Das Gefängnis wurde nie in Betrieb genommen.

Das Camp Lipa wurde als österreichisches Externalisierungsprojekt international bekannt, da es zu ⅔ bzw mit 1,1 Millionen Euro aus österreichischen Steuergeldern finanziert ist. Das illegale Gefängnis, welches unter maßgeblicher österreichischer Beteiligung in Wien geplant wurde (Kurier-Bericht aus 2023), wurde mit EU-Kommissionsgeldern errichtet.

Nun gibt es neue Entwicklungen, die auf der Pressekonferenz vorgestellt werden.

Wir bitten um Voranmeldung unter:
team@sos-balkanroute.at

Pressekonferenz: Neue Entwicklungen im Skandalfall „österreichisches Guantanamo“ im bosnischen Camp Lipa

Datum: 22.11.2024, 10:00 Uhr

Art: Pressetermine

Ort: Salon Mezzanin
Volksgartenstraße 5/2
1010 Wien
Österreich