JUNOS: Kampf gegen Chatkontrolle geht weiter

Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. „Die erneute Vertagung ist ein weiterer Etappensieg im Kampf gegen die Chatkontrolle. Man reitet hier ein totes Pferd. Die anlasslose Massenüberwachung darf nicht kommen“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Wotschke. 

Die JUNOS sehen in dem Gesetzesvorschlag einen Angriff auf die Bürgerrechte in Europa. „Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum. Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Anbieter wie Signal drohen schon damit, sich aus der EU zurückzuziehen, weil sichere und private Kommunikation in einem Europa der Chatkontrolle nicht mehr möglich wäre. Auch die ÖVP-Spitze muss hier endlich klar Farbe bekennen. Wir werden den Druck aufrechterhalten,“ so Wotschke abschließend.