Die sonderbaren Wahrheiten der NEOS

Massive Kritik gibt es von den NEOS einmal mehr an der Arbeiterkammer. Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker bezeichnet die Arbeitnehmervertretung als brutale Inflationsgewinner, die „in Geld schwimmen“ würden. Der Grund: sie würden wegen der erfolgten Lohnsteigerungen und der Rekordinflation enorm profitieren. Und Loacker schlägt einmal mehr vor, die Beiträge von ohnehin nur 0,5 Prozent endlich zu senken. Was auch eine Senkung der Lohnnebenkosten bedeuten würde. 

Absurd

Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer: „Die Kritik geht nicht nur völlig daneben, sie ist auch inhaltlich falsch. Denn die Gelder der AK kommen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form von Beihilfen, Förderungen, Schulungen und Beratungen direkt zu Gute. Erst vor wenigen Tagen hat etwa die AK Wien einen Katastrophenfonds in der AK auf Initiative der FCG-ÖAAB AK Fraktion eingerichtet.“ 

Mottenkiste ?

„Kurz vor der Wahl holt die ÖVP einmal mehr ihre To-do-Liste aus der Mottenkiste“, sagt NEOS-Abgeordneter und Unternehmer Sepp Schellhorn. Da wären Steuerentlastungen, Lohnnebenkostensenkungen, Bürokratieabbau versprochen worden, gemacht habe man aber nichts von dem. Fritz Pöltl: „Es ist einfach unglaublich was der NEOS-Parteikollege von Loacker da von sich gibt. Da werden die beschlossene Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression, die Erhöhung der Familienbeihilfen und die Valorisierung der Sozialleistungen einfach unter den Tisch gekehrt.“ 

NEOS und die Energiekrise

Bei den sonstigen „Leistungen“ der NEOS sieht es auch nicht viel besser aus: So hat man als Koalitionspartner im Wiener Rathaus die ohnehin exorbitanten Gebühren weiter erhöht und zur Valorisierung der Abgaben vom Parkpickerl über die Abwasser- bis zu den Friedhofsgebühren einfach zugestimmt. Und da geht es nicht um 0,5 Prozent sondern um sieben bis 10 Prozent. So gesehen müsste die Stadt Wien von den NEOS eigentlich als Inflationsgewinner kritisiert werden. „Und wo waren die NEOS in Wien während der Energiekrise und der exorbitanten Erhöhungen der Wien Energie bei Fernwärme, Strom und Gas? Man hat stillschweigend zugestimmt und der roten Rathausmehrheit und dem Bürgermeister einfach die Stange gehalten!“