Wegen Verbotsgesetz: Nach Holocaustverharmlosung bei FPÖ-Event bringen Jüdische Studierende Anzeige gegen FPÖ und Bhakdi ein

Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen haben heute gemeinsam mit Bini Guttmann, Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress und Jurist, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, mit dem Ersuchen die Aussagen des antisemitischen Verschwörungstheoretikers Sucharit Bhakdi bei einer FPÖ-Veranstaltung  strafrechtlich zu prüfen und Strafanzeige zu stellen. Weiterhin soll juristisch geprüft werden, ob die FPÖ als Veranstalter eine Mitverantwortung für die Aussagen Bhakdis trägt.

Bhakdis gefährliches Gedankengut war der FPÖ mit Sicherheit bekannt:
Der in Deutschland mehrfach wegen „Volksverhetzung“ strafrechtlich verfolgte antisemitische Verschwörungstheoretiker Sucharit Bhakdi sprach am Dienstag auf Einladung des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz bei einer Corona-Veranstaltung der Partei in der Lugner City. In Deutschland ist er neben seinen Corona-Verschwörungstheorien für seine antisemitischen Aussagen bekannt, für die er wegen Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt wird: Bhakdi erklärte „die Juden“ hätten „das Böse“ aus NS-Deutschland gelernt und in Israel „noch schlimmer“ umgesetzt, sodass Israel jetzt „die lebende Hölle“ sei. Die Covid-19-Impfung bedeutet nach Bhakdi die „Einleitung eines zweiten Holocaust“.

Bei der FPÖ-Veranstaltung am Dienstag verharmloste Bhakdi dann ein weiteres Mal die Shoah: In Bezug auf die Corona-Maßnahmen sprach Bhakdi vom „größten Verbrechen der Menschheit“. “Noch nie sei so vielen Menschen so viel Gewalt angetan worden“. Den  Kontext der Aussage macht Bhakdi klar: „Wo und wann in der Geschichte der Menschheit ist an so vielen Menschen so viel Gewalt, körperlich, mental, verbal angewandt worden. Die Antwort kennt ihr alle.“ Damit positioniert Bhakdi seine Aussagen klar in Analogie zum Holocaust.

Sucharit Bhakdis Aussage ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich relevant. Sie erfüllt den Straftatbestand des § 3h Verbotsgesetz, der jegliche Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes und anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt. 

Die Einladung Bhakdis seitens der FPÖ überrascht nicht: Herbert Kickl, der bereits im April 2024 mit Bhakdi auftrat, hat während der Pandemie mehrfach die Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust verglichen und ungeimpfte Kinder mit jüdischen Kindern im Nationalsozialismus gleichgesetzt – weshalb er von den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen am 3. Januar 2022 angezeigt wurde. Kickl bezeichnete Bhakdi in einer FPÖ-Aussendung als “Lichtgestalt für Freiheit”.

Juristisch kann argumentiert werden, dass die FPÖ eine Mitverantwortung trägt, wenn die Partei von dem geplanten Inhalt der Rede wusste und diese dennoch zuließ oder es versäumt hat, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um solche Äußerungen zu verhindern, im Wissen, dass Bhakdi in der Vergangenheit solche Aussagen getroffen hat.

Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, kann nur der Staat selbst Strafanzeige stellen. Deshalb regen die Jüdischen Hochschüler:innen heute bei der Staatsanwaltschaft Wien an, Ermittlungen einzuleiten.

Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen, fordert Konsequenzen: „Dass die FPÖ im Jahr 2024 für Holocaust-Verharmlosung eine Bühne bietet, muss vom Rechtsstaat unterbunden werden. Wer einen strafrechtlich verfolgten Antisemiten einlädt, hat die Spielregeln einer Demokratie nicht verstanden.“

Ishay erklärt weiters: “Leider sind wir nicht überrascht: Antisemiten wie Sucharit Bhakdi treten nicht zufällig bei FPÖ-Veranstaltungen auf. Die FPÖ und Herbert Kickl verbreiten zum Verwechseln ähnliche Positionen. Es ist auch kein Zufall, dass die FPÖ als einzige Partei das Verbotsgesetz vehement ablehnt.“

Bini Guttmann, Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress und Jurist, betont: „Bei einer strukturell antisemitischen Partei wie der FPÖ ist es zwar nicht überraschend, dass antisemitische und shoah-verharmlosende Aussagen nicht nur konsequenzlos bleiben, sondern bejubelt werden. Doch wer die Covid Maßnahmen mit dem industrialisierten Massenmord an 6 Millionen Menschen gleichsetzt, muss zur Verantwortung gezogen werden.”

Die gesamte Sachverhaltsdarstellung gibt es via
https://joeh.at/wp-content/uploads/2024/01/SVD-wegen-%C2%A7-3h-VerbotsG.pdf

Link zum Video vom Bhakdi-Auftritt:
https://x.com/joehwien/status/1839343814257123818