SPÖ-Schumann/Fischer: Bundesrats-Initiative für Hochwasser-betroffene Gemeinden

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, kündigen heute einen Antrag im Bundesrat an, mit dem sie die Regierung auffordern, die Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden zu verbessern. Schumann: „Das Katastrophenunwetter hat viel Leid und Zerstörung gebracht, aber auch die unglaubliche Einsatz-, Leistungs- und Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung hervorgekehrt. Die Politik muss in solchen Situationen die Betroffenen und Helfer:innen unterstützen, wo nur möglich. Auch die betroffenen Gemeinden dürfen dabei nicht vergessen werden. Dort wo dringend notwendige Infrastruktur zerstört wurde, muss rasch geholfen werden!“****

Christian Fischer, in dessen Gemeinde St. Veit eine Brücke von den Fluten so schwer beschädigt wurde, dass sie um 1,5 Mio. Euro neu gebaut werden muss, weist auf die bereits vor der Katastrophe angespannte Finanzlage vieler Gemeinden hin: „Durch die Steuerpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren – insbesondere die Senkung der Körperschaftsteuer und die galoppierende Teuerung – ist die finanzielle Situation der Gemeinden sehr angespannt. Eine Anhebung der Gemeindemittel im Katastrophenfonds, oder die Nutzbarmachung des Kommunalinvestitionspakets wären denkbare Wege, um die betroffenen Gemeinden zu unterstützen. Als Bürgermeister weiß ich, wie schwierig es ist, diese Ausgaben zu stemmen, als Bundespolitiker:innen können wir hier aber aushelfen.“

Schumann und Fischer fordern deswegen die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundesrat auf: „Setzen wir uns gemeinsam für einen schnellen Wiederaufbau unserer Gemeinden ein. Die Hand der SPÖ ist zur Zusammenarbeit ausgestreckt.“ (Schluss) sd/up