Grüne/Disoski: „Jede Frau hat das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche“

„Beenden wir endlich die unsägliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, streichen wir den entsprechenden Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch. Machen wir einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zu einer medizinischen Versicherungsleistung, auf die jede Frau in Österreich einen in der Verfassung garantierten Anspruch hat“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, anlässlich des Safe-Abortion-Days am 28. September. 

„Wo Rechte an die Macht kommen, nehmen sie Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht weg. Schauen wir in die USA, nach Ungarn, nach Polen, wo schikanöse Gesetze gegen ungewollt Schwangere durch Parlamente gepeitscht wurden bzw. gänzliche Abtreibungsverbote gelten. Die Konsequenzen: Mehrere Frauen sind gestorben, weil ihnen wegen restriktiver Abtreibungsgesetze die medizinische Versorgung verweigert wurde. Das will Herbert Kickl für Österreich. Kommt Kickl, katapultiert er uns zurück in das Zeitalter der Engelmacherinnen“, warnt Disoski vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. 

Dass Abtreibungen in Österreich auch im Jahr 2024 nicht in allen Bundesländern möglich sind, bezeichnet Disoski als „eine Schande“. Sie appelliert hier insbesondere an den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil: „Das SPÖ alleinregierte Burgenland ist das einzige Bundesland, in dem Frauen keine Möglichkeit haben, eine Abtreibung durchzuführen. Ausgerechnet die Sozialdemokratie macht ungewollt Schwangere damit zu Bittstellerinnen, die für einen medizinischen Eingriff in andere Bundesländer gehen müssen. Ich fordere Landeshauptmann Doskozil nochmals nachdrücklich dazu auf, hier endlich seiner Verantwortung nachzukommen und für entsprechende Angebot zu sorgen“, meint Disoski.

„Wir Grüne stehen als einzige Partei vom Boden- bis zum Neusiedlersee geschlossen hinter dem Abtreibungsrecht von Frauen. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass die Abtreibungspille ‚Mifegyne‘ auch von niedergelassenen Gynäkolog:innen ausgegeben wird. Und wir haben gemeinsam mit der Pro Choice-Bewegung gegen den Widerstand der ÖVP Abtreibungen im Landeskrankenhaus Bregenz durchgesetzt“, erinnert Disoski. „Als die ÖVP auf Bundesebene von einer Motivforschung und Statistiken zu Abbrüchen fantasiert hat, haben wir diesen reaktionären Ideen eine Absage erteilt – die SPÖ hat sie als Regierungspartei in Tirol gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt“, weist Disoski auf die widersprüchliche Haltung der SPÖ hin.

Zu sicheren Abtreibungen gehören für die Frauensprecherin der Grünen auch Schutzzonen rund um Kliniken, Ambulatorien und Beratungsstellen, in denen ungewollt Schwangere beraten werden oder einen Abbruch durchführen lassen. „Wir haben dazu einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, den wir jederzeit beschließen können, um Frauen vor übergriffigen und traumatisierenden Belästigungen durch aggressive Abtreibungsgegner:innen zu schützen“, hält Disoski fest. Für die notwendigen Mehrheiten im Parlament kündigt sie an, „weiterhin unermüdlich zu werben“.