FPÖ – Haider: „Wird EU-Mercosur-Abkommen durch die Hintertüre vorangetrieben?“

„Offensichtlich will Kommissionspräsidentin von der Leyen das EU-Mercosur Abkommen trotz breiten Widerstands in der EU mit Geheimverhandlungen über die Hintertüre einführen“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider entsprechende Berichte des Magazins „Politico“ über geheime Verhandlungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borell mit Mercosurvertretern bei der UN-Generalversammlung in New York sowie von EU-Haushaltskommissar Hahn in Sao Paolo.

Das zeige einmal mehr die Doppelzüngigkeit insbesondere der ÖVP und ihrer europäischen Partner in der EVP. „Während der ÖVP-Bauernbund gegen das Abkommen wettert, versucht der ÖVP-Mann Hahn das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit doch noch voranzutreiben. Offenbar agiert er dabei im Auftrag der schwarzen Kommissionspräsidentin von der Leyen“, kritisierte Haider insbesondere das Doppelspiel der Volkspartei. Es gäbe jedoch einen bindenden Beschluss des Nationalrates gegen das Mercosur-Abkommen. „Daran muss sich auch die EU-hörige ÖVP halten“, forderte Haider.

Jedenfalls sei es einmal mehr allein die FPÖ, die ganz klar und kompromisslos heimische Interessen verteidige und eindeutig ohne Hintertüren gegen das Abkommen Stellung beziehe, betonte Haider.