Bezirksvertretung Ottakring: ÖVP setzt Antrag für barrierefreie U6 Thaliastraße durch – Kritik an Fahrradhighway Seeböckgasse
Die ÖVP Ottakring hat auch bei der September-Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring am 26.09. 2024 die Themen gesetzt und mit 10 Anfragen, Anträgen und Resolutionen wichtige Anliegen der Ottakringerinnen und Ottakringer eingebracht.
ÖVP-Antrag für barrierefreien Zugang zur U6 Thaliastraße angenommen
Ein Antrag der ÖVP für einen barrierefreien Zugang zur U6 Station Thaliastraße – wo es noch immer keinen Aufzug gibt – wurde einstimmig angenommen. ÖVP Ottakring Obmann Stefan Trittner: „Die U6 Station Thaliastraße wird seit Jahren vernachlässigt und die Menschen werden im Stich gelassen. Wer auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen ist, steht hier vor einer unüberwindbaren Hürde. Auch Familien mit Kinderwagen haben keine Chance zur U-Bahn raufzukommen, da das Benutzen der Rolltreppe von den Wiener Linien untersagt wird. Ein barrierefreier Zugang mit Lift ist dringend notwendig. Man darf Menschen, die ohnehin weniger mobil sind nicht zumuten, im Freien bei jedem Wetter 200 Meter zum anderen U-Bahn-Eingang zu gehen. Außerdem gibt es kein WC, die Wände sind mit Graffiti vollgesprüht und es gibt zu wenig Beleuchtung. Die Fahrgäste haben ein Recht auf Sicherheit, auf saubere Stationen und auf einen barrierefreien Zugang zur U-Bahn.“
ÖVP bringt Resolution für widmungskonforme Nutzung der ehemaligen Gärtnerei Tuna als Parkplatz ein – SPÖ verhindert Abstimmung
Bereits im Juni hat die ÖVP Ottakring eine Resolution eingebracht, die sicher stellen soll, dass die Fläche der ehemaligen Gärtnerei Tuna in der Johann-Staud-Straße 9B widmungskonform als Parkplatz genutzt wird. Stefan Trittner: „Die benachbarten Bewohnerinnen und Bewohner der Kleingartenanlage Waidäcker sollen sich darauf verlassen können, dass die bestehende Widmung ´Erholungsgebiet Kleingarten-ganzjähriges Wohnen` sowie die besondere Bebauungsbestimmung ´Errichtung von Gemeinschaftsanlagen zum Abstellen von Fahrzeugen´ ihnen die Parkplätze sichern, die in dem Grätzl dringend benötigt werden.“
Die SPÖ hat zwar kundgetan, sie sei auch für den Erhalt der Parkplätze, wollte sich dann aber doch nicht mit einer Zustimmung festlegen, hat sogar die Möglichkeit einer Umwidmung angesprochen und letztlich die Abstimmung verhindert. „Die betroffenen Menschen erwarten sich ein eindeutiges Bekenntnis zum Parkplatz, aber Bezirksvorsteherin Lamp spielt auf Zeit. Eine Umwidmung wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, denn in dem Grätzl gibt es eine massive Parkplatznot ich bleibe dabei, dass dieser Parkplatz den Anrainern zur Verfügung stehen muss“, so Trittner.
Fragenkatalog zu SPÖ-Fahrradhighway Seeböckgasse
SPÖ und Grüne haben beschlossen, die Seeböckgasse zum Fahrradhighway umzubauen. Dafür soll die Straße mehrmals mit Pollern sinnlos unterbrochen werden, sodass Autos nicht mehr durchfahren können. Sinnlos ist das aus mehreren Gründen: Die Seeböckgasse ist erst vor einigen Jahren unter der SPÖ Ottakring umgebaut worden. Gehsteige wurden vorgezogen, Bäume gepflanzt, Kreuzungsplateaus erhöht und eine 30er Zone eingeführt. Der Umbau hat gewirkt, die hohen Unfallzahlen sind Geschichte. Der Umbau würde in einem dicht bewohnten Gebiet jedenfalls zu einem massiven Parkplatzverlust führen – und zu zahlreichen Sackgassen, die das Parkplatzsuchen bei gleichzeitig deutlich weniger Parkplätzen massiv verlängern, dadurch zu mehr Verkehrsaufkommen führen und u.a. für Einsatzfahrzeuge und die Müllabfuhr Hindernisse darstellen. Die ÖVP Ottakring hat einen umfangreichen Fragenkatalog eingebracht und hinterfragt den Umbau sowie dessen Rechtsgrundlage.
Trittner: „Dieses Vorhaben ist eine reine Schikane der großen Mehrheit aller Anrainer und Betriebe. Die SPÖ Ottakring entwickelt sich jetzt immer mehr zur Marionette der Grünen. Eine Straße, die von allen sicher benutzt werden kann und die bereits verkehrsberuhigt wurde, jetzt für eine äußerst kleine, einfach nur laute Gruppe zu sperren, ist rücksichtslos. SPÖ und Grüne ignorieren damit beinhart die Anliegen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität, von Familien, die Großeinkäufe erledigen müssen und von allen anderen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“
SPÖ-Schnellschuss mit dubiosen Bodenschwellen in der Demuthgasse
In der Demuthgasse Höhe 15 a und 15c, wo bereits einer 30er Zone gilt, wurden im Sommer plötzlich im Abstand von wenigen Metern zwei Bodenschwellen errichtet. Seither haben sich mehrere Anrainerinnen und Anrainer bei der ÖVP über diese Maßnahme des Bezirks beschwert. Die ÖVP hat dazu einen Fragenkatalog mit 10 Fragen an Bezirksvorsteherin Mag. Stefanie Lamp eingebracht und hinterfragt, wer diese sinnlosen Bodenschwellen initiiert hat. Die SPÖ hat nun einen runden Tisch dazu angekündigt. Stefan Trittner: „Diese Bodenschwellen führen zu mehr Brems- und Beschleunigungsmanövern und damit zu mehr Lärm und Emissionen. Die SPÖ blieb heute klare Antworten schuldig, sprach von Anrainern, die das wollten. Bisher haben sich aber nur Anrainer gemeldet, die dagegen sind. Das alles wirkt sehr dubios. Diese Bodenschwellen waren offenbar ein SPÖ-Schnellschuss und sollen im Sinne der Anrainer rasch wieder entfernt werden“, so Trittner.
Bezirkslogo, Grünflächen und Vorplatz bei der U3 Ottakring als weitere Themen
Darüber hinaus hat die ÖVP den Alleingang der Bezirkvorsteherin beim neuen Bezirkslogo kritisiert und hinterfragt, warum damit nicht überparteilich der Kulturausschuss befasst wurde. Die Kosten von rund 7.000 Euro wurden nicht nachvollziehbar erklärt und die ÖVP-Frage, ob es eine Ausschreibung gab oder Vergleichsangebote eingeholt wurden, wurde von der SPÖ mit Verweis auf interne Richtlinien der MA 53 abgeschmettert. „Das sind intransparente Antworten, die wir natürlich weiter hinterfragen werden“, so Trittner.
Eine ÖVP-Resolution zum Schutz und Erhalt der wertvollen Grünflächen und Wienerwaldflächen wurde von SPÖ und Grünen abgelehnt. Trittner: „SPÖ und Grüne wollen sich offenbar die Hintertür für weitere Flächenumwidmungen wie in der Gallitzinstraße offen halten.“
Für den Umbau des Vorplatzes bei der U3 Ottakring hat die ÖVP bereits vor mehreren Jahren ein Konzept vorgelegt. Dieses sieht u.a. eine Begrünung mit Bäumen, zusätzliche, dringend benötigte Parkplätze bei der U-Bahn-Station, eine überdachte Fahrradabstellanlage, einen Springbrunnen oder auch eine typische Wiener Würfeluhr vor. Stefan Trittner: „Dieser Platz hätte das Potenzial, zu einem echten Vorzeigeprojekt für eine konstruktive und nachhaltige Bezirksentwicklung zu werden, mit einer Win-Win-Lösung für alle. Statt ein paar dringend benötigte Parkplätze zu schaffen, wird künftig das Aus- und Einsteigen bei der U3 in der Paltaufgasse noch schwieriger sein. Es ist ärgerlich, dass sich die SPÖ Ottakring immer mehr von den Grünen vor sich hertreiben lässt. Schade um ein mögliches Zukunftsprojekt, hier wird von Frau Lamp eine große Chance vergeben.“
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